Normalerweise müssen höhere Richter nach ihrer Nominierung durch den Präsidenten stets vom Senat bestätigt werden. Die Verfassung gibt dem Präsidenten aber die Befugnis zu eigenmächtigen Ernennungen, wenn der Senat sich in Sitzungsferien befindet - eine Maßnahme, die dazu gedacht ist, das Funktionieren des Justizapparats in Krisensituationen zu gewährleisten.
USA
Bush ernennt umstrittenen Richter
Über Senat hinweggesetzt - Demokraten werfen Pickering rassistische Tendenzen vor
Washington - Mit einem "Verfassungstrick" hat
US-Präsident George W. Bush einem umstrittenen Richter einen hohen
Posten gegeben, obwohl der Senat die Ernennung blockiert hat. Nach
Medienberichten vom Samstag nutzte Bush nach langen
Auseinandersetzungen mit demokratischen Senatoren Sitzungsferien des
Kongresses dazu, Charles Pickering zum Bundesberufungsrichter in New
Orleans (Bundesstaat Louisiana) zu machen.
Die Demokraten, die im Senat in der Minderheit sind, hatten seit
Monaten im Bestätigungsverfahren für Pickering eine Schlussabstimmung
blockiert. Sie werfen ihm rassistische Tendenzen während seiner
bisherigen Richtertätigkeit im benachbarten Mississippi vor. Bush
seinerseits betonte in einer am Freitagabend (Ortszeit)
veröffentlichten Erklärung, er sei durch die "Obstruktionstaktiken"
der Demokraten zu seinem Schritt gezwungen gewesen. Pickering sei ein
fähiger Mann. Der Richter wurde bereits drei Stunden nach
Bekanntwerden der Bush-Entscheidung in seinem neuen Amt vereidigt. (APA/dpa)