9.900 Euro an nicht existierenden "KHG"-Sozialfonds
Nach jüngsten Informationen soll die Industriellenvereinigung insgesamt 283.000 Euro an den von Grassers Kabinettchef Matthias Winkler geführten Verein zur Förderung der New Economy bezahlt haben. "News" berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, dass von dieser Zuwendung 9.900 an den "KHG-Sozialfonds" geflossen sind. Nun macht Matznetter darauf aufmerksam, dass dieser Fonds zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht existiert hat - vielmehr muss das Geld an das von Grasser errichtete Treuhand-Konto geflossen sein, und über dieses hatte der Finanzminister Verfügungsgewalt.
Spende entspricht nicht Vereinszweck
Die Vermutung der Untreue ergibt sich daraus, dass eine Spende auf dieses Konto nicht dem Vereinszweck entsprochen haben kann. Dieser konzentriert sich laut Statut nämlich im Wesentlichen auf die Förderung der New Economy sowie auf die Errichtung einer Homepage für Grasser. Damit liegt nach Ansicht der SPÖ eine Schädigung des Vereinskörpers vor. In Richtung der Anklagebehörden wird gebeten zu prüfen, ob nicht eine "persönliche Vorteilsnahme" des Finanzministers vorliegen könnte.
Grasser hat um Spenden ersucht
Verwiesen wird seitens Matznetters und Jarolims auch darauf, dass Grasser selbst an die Industriellenvereingung herangetreten sei, um entsprechende Spenden zu erbeten: "Grasser ist an die Industriellenvereingung herangetreten und hat um Spenden ersucht", wurde IV-Pressesprecher Christoph Neumayer vergangenen Juni im "Falter" zitiert. Dass die IV nachträglich zum Ergebnis kommen könnte, dass auch die Spende an den Grasser-Fonds gewollt war, schließt Matznetter aus. Ansonsten würde man gegen die eigenen Statuten verstoßen.
Hut und Aktentasche