Sachpolitik
SPÖ überlegt Klage beim VfGH gegen Zuverdienstgrenze
Steuerrechtsexperte Werner Doralt mit Expertise betraut
Wien - Die SPÖ überlegt im Zusammenhang mit dem Kindergeld
eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Wie das
Nachrichtenmagazin "Format" in seiner am Freitag erscheinenden
Ausgabe berichtete, will die SPÖ die Zuverdienstgrenze beim
Kindergeld vor das Höchstgericht bringen. Frauenvorsitzende Barbara
Prammer lasse derzeit vom Steuerrechtsexperten Werner Doralt eine
entsprechende Rechtsexpertise erstellen. Doralt hatte das Gesetz zuvor schon als "verfassungsrechtlich und
rechtspolitisch ein Pfusch" bezeichnet. Seine Argumentation:
Angestellte würden gegenüber Selbstständigen benachteiligt. Für
Prammer ist die Zuverdienstgrenze "eine Zumutung für alle
Betroffenen". (APA)