München - Gegner der Anfang Februar stattfindenden
40. Münchner Sicherheitskonferenz haben massive Proteste gegen das
Treffen hochrangiger Militärs und Politiker angekündigt. Am Rande
eines unmittelbar vor der Konferenz geplanten Treffens der
NATO-Verteidigungsminister am 6. Februar seien an acht Plätzen in
München Kundgebungen, Mahnwachen und außerdem eine Menschenkette
angemeldet worden, teilte das "Aktionsbündnis gegen die so genannte
NATO-Sicherheitskonferenz" am Donnerstag mit. Die "Militärs und
Kriegsstrategen" sollten mit "lautem Protest" schon auf den
Zufahrtswegen empfangen werden.
Nach Angaben des Bündnis kündigten Polizei und Stadt bei einem
Kooperationsgespräch an, die nahe des Tagungshotels geplante
Menschenkette zu verbieten. Die Veranstalter kritisierten dies als
"völlig inakzeptable Einschränkung des Rechts auf
Versammlungsfreiheit". Schon in den vergangenen Jahren war die
Sicherheitskonferenz von massiven Protesten begleitet worden, die
aber weitgehend friedlich verliefen. Zur 40. Konferenz für
Sicherheitspolitik werden US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld,
der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck sowie weitere Außen-
und Verteidigungsminister und Militärvertreter aus aller Welt
erwartet.
Die Sicherheitskonferenz sollte nach Ansicht von Oberbürgermeister
Christian Ude nicht in der Innenstadt stattfinden. Wenn sich die
Konferenz immer mehr zum Stein des Anstoßes für Großdemonstrationen
entwickle, müsse man sich fragen, ob sie in der verwinkelten Altstadt
richtig untergebracht sei, sagte Ude der Münchner "Abendzeitung"
(Donnerstagsausgabe). "Es gäbe Orte in München, wo sie leichter
abzuwickeln wäre."
Zu den diesjährigen Protestaufrufen ging SPD-Politiker Ude auf
Distanz. "Wenn aber Veranstalter der Demos jetzt Geld sammeln für den
nationalistischen irakischen Widerstand, dann geht mir das nicht auf
den Kopf", sagte Ude der "Abendzeitung" weiter. Besonders absurd sei
der Vorwurf, die deutsche Regierung sei ein schlimmerer Kriegstreiber
als die Bush-Regierung. "Das sind so abstruse Parolen, da sollte man
schon überlegen, ob man denen hinterherlaufen will." (APA/AP)