USA
US-Terror-Budget wird nochmals aufgefettet
Erhöhung um 19 Prozent auf 2,6 Milliarden Dollar - Alle Ressorts müssen sparen, nur Verteidigung und Heimatschutz nicht
Roswell - US-Präsident George W. Bush will die
Finanzmittel für den Anti-Terror-Kampf im nächsten Jahr nochmals
deutlich aufstocken. Geplant ist, die direkt für diesen Zweck
vorgesehen Posten im Bundeshaushalt um 19 Prozent auf 2,6 Milliarden
Dollar (rund zwei Milliarden Euro) zu erhöhen, wie das Weiße Haus am
Donnerstag am Rande eines Besuchs des Präsidenten in Roswell im
US-Bundesstaat New Mexico mitteilte.
Die Mittel sollen es unter anderem ermöglichen, mehr Beamte der
Bundespolizei FBI direkt für den Kampf gegen den Terrorismus
einzusetzen. Das Vorhaben bedarf allerdings der Zustimmung des
Kongresses.
Einschnitte im Staatshaushalt geplant
US-Präsident George W. Bush plant nach Angaben aus
Regierungskreisen im kommenden Haushalt deutliche Einschnitte, wovon
Ausgaben für Verteidigung und Heimatschutz jedoch ausgenommen sind.
Bush werde in seinem Haushaltsentwurf für das Steuerjahr 2005
vorschlagen, den Anstieg der nicht gesetzlich vorgeschriebenen
Ausgaben außerhalb der Bereiche Verteidigung und Heimatschutz auf
unter ein Prozent zu begrenzen, sagten Berater des Präsidenten am
Donnerstag. Bei einer erwarteten Inflationsrate unter zwei Prozent
würde dies faktisch ein Einfrieren oder gar eine Kürzung des
Haushalts bedeuten. Bush steht innenpolitisch wegen des
Haushaltsdefizits erheblich unter Druck, das in diesem Jahr
voraussichtlich auf die Rekordsumme von 500 Milliarden Dollar steigen
wird. Gesetzlich vorgeschrieben sind Ausgaben etwa im Sozial- und
Gesundheitswesen.
Bush wird seinen Haushaltsentwurf am 2. Februar dem Kongress
vorlegen. Programme etwa im Bildungsbereich, denen Bush im Wahljahr
Vorrang eingeräumt hat, sollen Regierungskreisen zufolge trotzdem
stärker finanziert werden. Neben den Ausgaben für Verteidigung und
Heimatschutz wird auch die US-Raumfahrtbehörde Nasa mehr zusätzliche
Mittel erhalten, um die Pläne Bushs einer Mond-Station und bemannter
Mars-Flüge voranzutreiben. Bei der Präsidentenwahl im November
kandidiert Bush für eine zweite Amtszeit. (APA)