Brüssel - Am Montag entscheiden die EU-Außenminister über
ein neues Statut für die Europa-Abgeordneten, das unter anderem deren
Einkommen regeln soll. Dreizehn Mitgliedsländer sind für den
Vorschlag, den das EU-Parlament selber vorgelegt hat, Deutschland und
Österreich sind dagegen. Noch ist das Abstimmungsverfahren nicht
endgültig entschieden. Deutschland beharrt auf Einstimmigkeit, womit
das gesamte Projekt zu Fall käme. Die anderen Mitgliedsländer wollen
zumindest teilweise eine Mehrheitsentscheidung durchsetzen. Irische
Diplomaten arbeiten über das Wochenende noch fieberhaft an einem
Kompromiss.
Die EU-Abgeordneten wollen künftig einheitlich als Gehalt die
Hälfte eines Richtereinkommens beanspruchen. Bisher erhält jeder
EU-Abgeordnete das gleich Bruttoeinkommen wie ein Parlamentsmitglied
in seinem Heimatland. Seit einer von den EU-Außenministern am 8.
Dezember beschlossenen Erhöhung der Richtergehälter würden die
EU-Abgeordneten damit 9.053 Euro monatlich erhalten, was für die
Österreicher (wie für alle Abgeordneten außer den italienischen) mehr
wäre als bisher.
Waffenembargo
Die Außenminister, darunter Österreichs Ressortchefin Benita
Ferrero-Waldner (V), besprechen am Montag auch die Aufhebung des
Waffenembargos gegen China, das nach dem Massaker am Tiananmen-Platz
1989 verhängt worden war. Frankreich setzt sich für ein Ende der
Maßnahme ein, die sich China sehr wünscht. Man müsse der geänderten
Stellung Chinas als drittwichtigstem Handelspartner und Partner in
Industrieprojekten wie dem Satellitennavigationssystem Galíleo
Rechnung tragen, so die Argumentation aus Paris nach Angaben von
Diplomaten. Beschlüsse dürften aber erst nach den Wahlen in Taiwan
und der Reaktion Chinas darauf fallen. Auch über die Beziehungen zum
Iran wird gesprochen, ohne dass Entscheidungen anstehen. (APA)