Berlusconi wurde auch vom Ex-Starermittler Antonio Di Pietro angezeigt, der als erster 1994 Anti-Korruptions-Ermittlungen gegen den TV-Unternehmer in die Wege geleitet hatte. "Ich bin als Ex-Staatsanwalt und Bürger gedemütigt worden. Niemand darf mich als Faschist bezeichnen, weil ich als Staatsanwalt meine Pflicht erfüllt habe", sagte Di Pietro, der Berlusconi wegen Verleumdung anzeigte.
Europa
Richterrat verklagt Berlusconi wegen Attacken gegen Justiz
Premier hatte Mailänder Staatsanwälte "hassenswerter als Faschismus" bezeichnet
Rom - Der Oberste Richterrat (CSM) will rechtliche Maßnahmen
zum Schutz der Mailänder Staatsanwälte ergreifen, die der
italienische Regierungschef Silvio Berlusconi am Wochenende scharf
angegriffen hatte. Bei einer Rede anlässlich des zehnten Jahrestags seines Einstiegs in
die Politik hatte Berlusconi die Mailänder Staatsanwälte
"hassenswerter als der Faschismus" bezeichnet. Der CSM hat
verfassungsmäßig das Recht, die Autonomie und die Ehre des
Richterstands und einzelner Staatsanwälte und Richter zu verteidigen. "Der Faschismus war weniger hassenswert als diese richterliche
Bürokratie, die im Namen der Justiz Gewalt ausübt", hatte Berlusconi
in einer Rede vor rund 6.000 Anhängern seiner liberalkonservativen
Partei Forza Italia betont. Er beschuldigte erneut die oppositionelle
Linke, befreundete Staatsanwälte und Richter für Untersuchungen gegen
ihn einzusetzen. Ihr Ziel sei der Sturz seiner Regierung.
"Gedemütigt"
Berlusconis Attacke auf die Richter löste in Italien heftige
Reaktionen aus. "In Italien hat es noch nie einen derart
gewalttätigen Angriff auf die Justiz gegeben. Berlusconis Attacken
gegen die Richter halten bereits seit Jahren an. Die italienische
Demokratie ist gefährdet, wenn die Glaubwürdigkeit der Justiz durch
die Regierung in Frage gestellt wird", sagte der Ex-Mailänder
Oberstaatsanwalt, Gerardo D'Ambrosio. Die Nummer Zwei des Nationalen
Richterverbands ANM, Carlo Fucci, sprach von unerhörten Angriffen auf
die Richter. (APA)