Im Grunde war schon die Einführung des Kindergeldes nicht ganz nachvollziehbar. Denn das Ziel, die Geburtenrate zu steigern, war nach allen Erfahrungen in anderen europäischen Ländern so nicht erreichbar – und wurde auch inzwischen nicht erreicht. Alle Daten zeigen, dass unabhängig von der gesellschaftlichen oder religiösen Orientierung die Geburtenrate dort am höchsten ist, wo die Vereinbarkeit von Beruf und Familie am besten organisiert ist. Und das ist eine Frage des Kindergartenangebots in Qualität und Quantität. In dieser Richtung hat allerdings die Regierung Schüssel bisher nichts unternommen. Im Gegenteil: Im Rahmen der angeblich größten Steuerreform aller Zeiten kommt noch einmal Geld für Kinder – allerdings nur für Alleinverdiener. Jetzt kritisiert sogar schon Generaldirektor Raidl – sonst Berater des Bundeskanzlers – diesen Schritt und verlangt stattdessen den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Das Ziel der Regierung Schüssel war vielleicht auch ein anderes: Alle Eltern sollten Kindergeld bekommen, nicht nur die Arbeitnehmer, die den Familienlastenausgleichsfonds finanzieren. Das hat natürlich alle die gefreut, die vorher nichts (kein Karenzgeld) bekamen bzw. bekommen hätten. Warum weiterhin nur die Arbeitnehmer dafür zahlen müssen bleibt allerdings unbeantwortbar.

ÖVP und FPÖ waren sich einig darin, dass Kindern nichts besseres geboten werden könnte, als die Betreuung und Erziehung durch ihre Eltern. Schon das eine hinterfragbare Einschätzung. Das Kindergeld sollte dazu beitragen, dass ein Elternteil daheim bleiben und sich um das Kind kümmern könnte. Allein die Höhe des Kindergeldes erlaubt das nur, wenn wenigstens ein Elternteil halbwegs gut verdient. Sonst ist die Finanzierung der Lebenskosten der Familie nicht gesichert. Und da immer noch in den allermeisten Fällen die Männer – auch bei gleicher Qualifikation und Beschäftigung – mehr verdienen, als die Frauen, ist in den Fällen, in denen das Kindergeld wirklich dazu führt, dass ein Elternteil daheim bleibt, dieser Teil in der Regel die Frau.

Merkwürdigerweise wurde zugleich mit dem Kindergeld auch die Möglichkeit eines Zuverdienstes, wenn auch nur in relativ engen Grenzen, eröffnet und damit die Frage aufgeworfen: Sollen die Eltern daheim bleiben und sich ums Kind kümmern oder sollen sie doch arbeiten gehen? Wer mehr verdient, als durch die Zuverdienstgrenze bestimmt, muss das Kindergeld zurück zahlen. Das ist für die, die’s knapp haben, eine beträchtliche Härte. Für die, die leicht nebenher einen Batzen Geld verdienen können, spielt es keine besondere Rolle. Eine glückliche Regelung ist es in keinem Falle. Denn oft ist die Gesamthöhe des Zuverdiensts nicht so leicht vorhersehbar und daher die Rückzahlungspflicht ein Glücksspiel.

Und jetzt erklärt der Sozialminister (Haupt, FPÖ), er lasse die Fälle von Überschreitungen der Zuverdienstgrenze nicht kontrollieren. Was heißt das: dass die, die sich an das Gesetz gehalten haben, die Blöden sind und dass die, die es haben drauf ankommen lassen, belohnt werden.

Insgesamt also eine wenig überzeugende Bilanz.