Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Pläne des deutschen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) zur Lockerung der Pressefusionskontrolle begrüßt. Das Gesetzesvorhaben sei geeignet, die "historisch gewachsene Vielfalt" der Presse in Deutschland zu erhalten, teilte der BDZV am Dienstag nach einer Sondersitzung in Berlin mit. Geplant ist, die fusionsrechtlich relevanten Umsatzschwellen zu heben und eine Bagatellklausel einzuführen, was für die großen Verlagshäuser günstig wäre.

Das Positionspapier wurde vom erweiterten Präsidium des BDZV einstimmig verabschiedet, wie BDZV-Sprecher Hans-Joachim Fuhrmann betonte. Es sei keine "Kampfabstimmung" gewesen. Die Zeitungsverleger plädieren dafür, den Schwellenwert für den Umsatz auf nicht weniger als 100 Millionen Euro festzusetzen, doppelt so viel wie Clement vorsieht. Eine Bagatellklausel bis zu einem Umsatz von zehn Millionen Euro soll ermöglichen, dass Übernahmen von kleinen Zeitungen nicht von den Wettbewerbshütern kontrolliert werden müssen. Dabei geht es um Auflagen von bis zu 5000 Exemplaren, wie Fuhrmann erläuterte.

Als "pressepolitisch interessanten und diskussionsfähigen Ansatz" bewerten die Verleger die Überlegungen des Ministeriums, Fusionen in stärkerem Umfang zu erlauben, soweit dabei Vorgaben zur Vielfaltssicherung eingehalten werden. Dies sei aber nur dann akzeptabel, wenn die verfassungsrechtlich verankerte privatwirtschaftliche Prägung der Presse erhalten bleibe.

Die Verleger lehnen Auflagen ab, die zu einer Trennung von verlegerischer und publizistischer Verantwortung führen oder die Presseunternehmen einer Kontrolle durch außen stehende Dritte unterwerfen. Der BDZV will "in Kürze" dem Bundeswirtschaftsministerium eine ausführliche Stellungnahme übermitteln. Diese soll dann Grundlage für weitere Gespräche sein.

Vor dem Hintergrund der Zeitungskrise erwarten Branchenkenner, dass die Fusionen weiter zunehmen werden. Auch bei einem Anziehen der Konjunktur werde sich das Rubrikengeschäft (Stellen-, Immobilien- und Automarkt) wegen der Internet-Konkurrenz nicht nachhaltig erholen, hieß es im Dezember in einer Studie der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young. Die erwartete Welle von Fusionen und Übernahmen wird demnach durch die schwache Marktstellung kleinerer Zeitungen und die angespannte Finanzlage vieler Verlage begünstigt. (APA/dpa)