Regierung und Opposition sind sich einig über den Inhalt des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Luftsicherheit. Die CDU/CSU forderte aber, dazu das Grundgesetz zu ändern. Die Verantwortlichen müssten sich darauf verlassen können, dass ein Abschuss und damit die Tötung von Menschen in einem Extremfall verfassungskonform ist.
Europa
Deutschland will "Terror-Flieger" abschießen
Innenminister Schily: Gefahren "sprengen alle bisherigen Dimensionen"
Berlin - Als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 will
Deutschland vor einem drohenden Terroranschlag aus der Luft notfalls
die als Waffe eingesetzten Flugzeuge abschießen. Ein entsprechender
Gesetzesentwurf wurde am Freitag in Berlin in den Bundestag
eingebracht. Innenminister Otto Schily (SPD) sagte, auch Deutschland
sei nach dem 11. September mit Gefahren konfrontiert, die alle
bisherigen Dimensionen sprengten. Die Verantwortung für einen
eventuellen Abschuss sei Sache der Politik und nicht der dann
eingesetzten Bundeswehr-Piloten.
Zur Terrorabwehr in der Luft will die deutsche Regierung auch mehr
Flugsicherheitsbegleiter an Bord von Zivilflugzeugen einsetzen.
Schily sagte, über Anzahl und Bewaffnung der Grenzpolizei-Beamten
würden aus Sicherheitsgründen keine Angaben gemacht. (APA/dpa)