Berlusconi: "Es ist nicht unmoralisch, hohe Steuer zu hinterziehen"
Italiens Ministerpräsident verspricht Senkung des Steuerdrucks
Redaktion
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Rom - Laut dem italienischen Ministerpräsidenten ist
Steuerhinterziehung "moralisch annehmbar", wenn der Steuerdruck zu
hoch ist. "Wenn der Staat eine gerechte Steuer verlangt, denkt man
nicht an Hinterziehung. Wenn der Steuerdruck aber über 50 Prozent
beträgt, ist die Forderung nicht gerecht, und ich fühle mich vom
moralischen Standpunkt im Recht, die Steuern zu hinterziehen, so viel
ich kann", sagte Berlusconi in einer Pressekonferenz am
Dienstagabend.
Der Ministerpräsident, Italiens reichster Mann, kündigte an, dass
er mit dem Haushaltsgesetz 2005 den Steuerdruck senken werde. Ein
zweite Steuersenkung sei 2006 geplant. "Wenn die Abgaben gerechter
sind, nehmen auch die Steuereinnahmen zu. Wenn man von den Italienern
einen Steuerdruck von 33 Prozent verlangt und die Dienstleistungen
des Staates effizient ist, sieht der Bürger ein, dass es nicht nur
eine moralische Pflicht, sondern notwendig ist, Abgaben zu zahlen",
versicherte Berlusconi.
Das Versprechen, den Steuerdruck in Italien zu reduzieren, war ein
Eckpfeiler des Wahlprogramms, mit dem Berlusconi 2001 die
Parlamentswahlen gewonnen hatte. Wegen der schwierigen
internationalen Konjunktur und des hohen Defizits hatte der
Regierungschef jedoch bisher sein Versprechen kaum einhalten können.
Die Worte des Ministerpräsidenten lösten empörte Reaktionen in den
Oppositionsreihen aus. "Berlusconi spornt die Italiener an, die
Steuern zu hinterziehen. Sein Verhalten ist einfach skandalös. Er ist
unwürdig, ein Land wie Italien zu regieren", so der Sprecher der
Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio. (APA)
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