Geht es um die EU-Erweiterung am 1. Mai dann behauptet die Regierung, es sei alles gut vorbereitet. Mehr noch: Die Außenministerin brüstet sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit – zuletzt vorige Woche während der außenpolitischen Debatte im Nationalrat – sie sei es gewesen, die die siebenjährige Übergangsfrist durchgesetzt habe, bevor es zur vollen Arbeitnehmer und Dienstleistungsfreizügigkeit zwischen den 10 Kandidatenländern und der bisherigen EU komme. An diesem Beispiel lässt sich zeigen was wirklich geschieht, was wirklich geschehen ist:

Gesetzliche Grundlage beseitigt

Im Spätherbst 2002 beseitigt die Regierungsmehrheit aus ÖVP/FPÖ im Parlament die gesetzliche Grundlage für eine ziffernmäßige Begrenzung der (Arbeit-)Pendler aus dem Ausland. Sie begründet das mit dem an sich vernünftigen Argument, dass stattdessen bilaterale Verträge zwischen Österreich und seinen Nachbarländern geschlossen werden sollten, in denen diese Begrenzung und allenfalls die schrittweise Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Pendler und Praktikanten vereinbart werden sollten.

Sinnvoll ist das deshalb, weil so beide Seiten dazu veranlasst werden können, an der Realisierung der Vereinbarung zu arbeiten. Beide Seiten haben daran ein klares Eigeninteresse: So kann z.B. die Slowakei kein Interesse daran haben, dass sie um teures Geld Krankenschwestern ausbildet, die dann in Scharen nach Österreich pendeln um hier Pflegeleistungen zu erbringen. Und Österreich kann kein Interesse daran haben, dass unter der Bedingung von mehr als 300.000 Arbeitslosen noch zusätzliche Arbeitskräfte ins Land kommen und hier Arbeit suchen, in dem sie weniger Lohn verlangen als hier üblicherweise bezahlt werden muss – und verdient werden muss, um davon leben zu können.

Nichts!

Bloß was ist seither geschehen? Die Antwort ist: Nichts! Nicht ein einziges derartiges Grenzgängerabkommen wurde abgeschlossen. Das einzige, das in Kraft ist stammt aus 1998 (mit Ungarn). Ein weiteres ist seit etwa 2 Jahren reif zur Ratifikation (mit Tschechien), aber die Regierung bringt es nicht ins Parlament. Die FPÖ will keinen Vertrag mit Tschechien.

Tatsache ist daher: Derzeit gibt es keine Begrenzung für Grenzpendler. Die siebenjährige Übergangsfrist ist Schimäre. Symbolische Politik – freundlich gesagt. Sand in den Augen der BürgerInnen – deutlich gesagt. Arbeitsmarktpolitisch keine Vorbereitung auf die EU-Erweiterung.