Nach dem "Fiasko" um den ersten vom Innenministerium vergebenen Auftrag zum Aufbau eines bundesweiten Behördenfunknetzes bangt die SPÖ nun auch um die zweite Ausschreibung. Das "Management by Chaos" im Innenministerium treibe bereits "wieder hohe Blüten", nachdem in der neuen Ausschreibung "nicht einmal mehr die Technologie vorgeschrieben" werde, kritisierte die SPÖ am Dienstag in einer Pressemitteilung. Damit rücke die Realisierung eines dringend benötigten funktionierenden Behördenfunknetzes "in unabsehbar weite Ferne".

"Misswirtschaft"

Die "Misswirtschaft" von Innenminister Ernst Strasser (V) koste nicht nur die Steuerzahler Unsummen, es gehe auch jede Menge Zeit verloren, meint die SPÖ.

Ursprünglich hätte das "Adonis" genannte Funknetz für Blaulichtorganisationen 2005 im Vollausbau in Betrieb gehen sollen. Das Konsortium master-talk, an dem Siemens und die Wiener Stadtwerke jeweils 32,45 Prozent, Raiffeisen 25,10 und der Verbund 10 Prozent halten, hatte mit einer Tetra-Funk-Technolgie bereits am 5. Juli 2002 den Zuschlag für "Adonis" erhalten. Nach Streitigkeiten vor allem um die Vergütung und war Ende Juni 2003 der Vertrag jedoch gekündigt und das 310 Mio. Euro-schwere Prestigeprojekt neu ausgeschrieben worden.

Mit Klage gedroht

master-talk hatte zuletzt mit einer Schadenersatzklage gegen die Republik gedroht, zumal das Konsortium eigenen Angaben zufolge bereits 100 bis 120 Mio. Euro in das Projekt investiert hatte.

ÖVP weist Vorwürfe wegen Behördenfunknetz zurück

Die ÖVP hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die einseitige Bevorzugung einer bestimmten Technologie sei laut Vergaberecht "nicht zulässig", betonte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl in einer Pressemitteilung.

Nun gehe es darum, "die bestmöglichen Lösungen" für die Anforderungen der Einsatzorganisationen zu finden und nicht um eine bestimmte Technologie, so Kößl. Für jede Lösung müssten das Preis- und Leistungsverhältnis beurteilt werden. Zu diesem Zweck habe das Innenministerium die Anforderungen der Exekutive "klar formuliert", betont die ÖVP. (APA)