Rom - Der italienische Richterverband (ANM) hat am Mittwoch
die am 11. und 12. März geplanten Streiks gegen die Justizreform der
Regierung von Silvio Berlusconi abgesagt. Die Führung des
Richterverbands beschloss einstimmig, auf den Protest zu verzichten,
nachdem Justizminister Roberto Castelli in den vergangenen Tagen
seine Bereitschaft bekundet hatte, Vorschläge des Richterstands zu
berücksichtigen und in die Reform einfließen zu lassen.
Der ANM hatte die Reformpläne der Regierung Berlusconi scharf
kritisiert. Die Unabhängigkeit der Richter werde stark beschnitten,
da die Justizreform eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch
die parlamentarischen Mehrheit vorsehe. Der Streik am 11. und 12 März
wäre der zweite des Richterverbands seit dem Amtsantritt von
Berlusconi im Juni 2001 gewesen.
Kernpunkt von Berlusconis Justizreform, die in den vergangenen
Tagen vom Senat verabschiedet wurde und nun in der Abgeordnetenkammer
noch geändert werden könnte, ist die strikte Trennung der
Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der
einen Seite und Richtern auf der anderen. Dies bedeutet, dass
Staatsanwälte und Richter nicht mehr wie bisher üblich zwischen den
verschiedenen Funktionen wechseln können.
Außerdem sieht die Reform einen "strategischen" Umbau des
Justizsystems vor. So sollen künftig im Selbstverwaltungsorgan der
Richter und Staatsanwälte (CSM) neue Wahlverfahren gelten. Die
Regierung will dadurch den Einfluss politischer Gruppen im CSM
einschränken. Verboten wird Richtern nicht nur jegliche
Mitgliedschaft in einer politischen Partei (dies ist bereits laut
Verfassung untersagt, Anm.), sondern auch die Mitgliedschaft in einer
Gewerkschaft sowie in "Bewegungen, Vereinen und Verbänden, die
politische Ziele oder Aktivitäten dieser Natur" verfolgen. (APA)