Die Untersuchung hatte der Justizausschuss des Senats veranlasst. Dem Polizeibericht zufolge funktionierte das Sicherheitssystem für den Schutz der Computerdateien der Demokraten nicht. Dadurch war ein freier Zugang zu den gespeicherten Daten der Senatoren und ihrer Assistenten möglich.
USA
Republikaner spionierten Demokraten im US-Senat aus
Dokumente zu Nominierung von Richtern durch Bush geknackt
Washington - Assistenten republikanischer Senatoren im
US-Kongress haben monatelang vertrauliche Computerdokumente von
demokratischen Mitgliedern des Senatsauschusses für Justiz
ausspioniert. Mindestens zwei Assistenten von Senatoren der
republikanischen Senatsmehrheit lasen zwischen 2002 und 2003
anderthalb Jahre lang in mehr als 4670 Dokumenten der Demokraten und
luden sie herunter, wie aus einem 65-Seiten-Bericht der
Kongresspolizei hervorgeht, der am späten Donnerstagabend (Ortszeit)
in Washington veröffentlicht wurde. Die Dokumente enthielten
Argumente der Demokraten gegen die Nominierung von ihnen als zu
konservativ angesehenen Richter durch US-Präsident George W. Bush.
Das demokratische Mitglied im Justizausschuss Patrick Leahy sagte,
es habe sich augenscheinlich um eine "kalkulierte und systematische
Überwachung" gehandelt. Demokratische Senatoren forderten das
Justizministerium auf, einen unabhängigen Ermittler einzuschalten;
nach Angaben von Kongressabgeordneten dürfte der Fall jedoch nach dem
Polizeibericht zu den Akten gelegt werden. Die beiden Assistenten der
republikanischen Senatoren schieden bereits aus dem Dienst aus. Einer
von ihnen arbeitete für den republikanischen Mehrheitsführer im
Senat, Bill Frist aus Tennessee. (APA)