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Foto: APA/Neumayr
Was ist geschehen? In Griechenland haben die Konservativen gewonnen und die sozialdemokratisch geführte Regierung abgelöst. In Kärnten hat Jörg Haider die Stimmen und die Position als Nummer 1 halten können. Und in Salzburg haben Gabi Burgstaller und die SPÖ gewonnen und werden den bisherigen Landeshauptmann ablösen. Heute und morgen wird in Brüssel der europäische Verkehrsministerrat tagen und der österreichische Verkehrsminister wird erklären, dass er nur eine Lösung bei der Neuregelung der Maut auf Europas Straßen akzeptieren kann, die Österreichs Bedürfnissen entspricht. Und er wird diese Lösung nicht bekommen. Ob Schüssel die Pensionsreform wirklich noch nach seiner Art bis Ostern durchziehen kann ist fraglich geworden. Immerhin mahnt der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll bereits mehr Sensibilität bei den Reformen ein. Den Rest sieht man noch nicht. Ob Fiedler antritt, wer das bezahlt usw. Ob Schüssel nach Brüssel geht oder stattdessen seine Regierung umbildet ...

Änderung liegt in der Luft

Das Enttäuschende nach der Aufregung der letzten Tage ist, dass am Tag danach die Dinge recht gewöhnlich aussehen. Und doch liegt Änderung in der Luft - wenn auch nur im Bereich des Erwartbaren, bisher bekannten Verhaltens: Bei den Freiheitlichen wird man entdecken, dass nur mit Haiders Art zu gewinnen ist und dass der pragmatische Kurs der Gorbachs und Haubners nirgends hin führt. Innerhalb der Bundesregierung und öffentlich wird es also lebhafter werden.

Fiedler wird antreten müssen

Fiedler wird antreten müssen und wird Schüssel das Leben auch schwerer machen. Ein zweiter Wahlgang für die Bundespräsidentschaftswahl wird wohl nötig werden. Dafür wird der Wahlkampf für die Wahl zum EU-Parlament sehr kurz: vom 17. Mai bis 13. Juni.

Offensive gegen Brüssel

Die Freiheitlichen werden eine Offensive gegen Brüssel und gegen weitere Erweiterung der EU unternehmen und dabei behaupten, in Brüssel fahre man über Österreich drüber. Dass in Wahrheit vor allem freiheitliche Regierungsmitglieder ihre Arbeit in Brüssel nicht ordentlich erledigen beweist heute und morgen Verkehrsminister Gorbach, der lieber am Villacher Fasching auftritt, als seine Amtskollegen zu besuchen und von einer Lösung zu überzeugen, die den Interessen Österreichs dient.

Die Regierung wird insgesamt weiter tun wie bisher - langsamer und weiterhin fehleranfällig. Bis zu den Nationalratswahlen vergeht noch einige Zeit. Die Opposition wird sie nützen müssen. Dann ist auch in Österreich eine andere Politik möglich. Und eine Trendumkehr in Europa. Und die bleibt weiter nötig.