Die EU-Kommission und der US-Softwareriese Microsoft haben in ihrem Streit über die Beschränkung der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens keine Einigung erzielen können. "Eine Einigung war nicht möglich" stellte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Donnerstag in Brüssel fest. Zugleich streute er den Vertretern des US-Unternehmens Rosen für ihr "professionelles Verhalten".

Am kommenden Mittwoch

Am kommenden Mittwoch wird die EU-Kommission daher aller Voraussicht nach eine Grundsatzentscheidung über das Verhalten von Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung fällen und eine Geldstrafe verhängen. Die Höhe ist zwar nicht bekannt, doch wird in Brüssel mit einem dreistelligen Millionenbetrag gerechnet. Die Entscheidung ist bereits von den Wettbewerbsexperten der Mitgliedsländer einstimmig abgesegnet worden.

Dominante Position

Die EU-Kommission ermittelt seit Jahren gegen Microsoft. Der Vorwurf lautet darauf, dass die Ausgestaltung des Betriebssystems die dominante Position des US-Unternehmens von diesem Feld auf andere Bereiche ausdehnt und Konkurrenten aus dem Markt drängt. Insbesondere geht es um Server in Firmennetzen und um die Integration des Programms für Audiovisuelle Dateien, Media Player, in das Betriebssystem. Bisher hat es keine formelle Verurteilung von Microsoft durch die EU-Wettbewerbshüter und keine Strafzahlungen gegeben.

Zentraler Streitpunkt

Zuletzt hatten Monti und Microsoft-Chef Steve Ballmer seit Dienstag intensiv verhandelt. Zentraler Streitpunkt war nach Medienberichten, ob der Media Player ein integraler Bestandteil des Betriebssystems bleiben dürfe oder nicht. Nach Medienberichten hat Ballmer vorgeschlagen, Konkurrenzprodukte ebenfalls in die Grundausstattung eines Computers zu integrieren. Die EU-Kommission beharrte jedoch darauf, dass der Media Player aus dem Betriebssystem ausgegliedert wird.

Grundsatzentscheidung

Monti will nun offenbar eine Grundsatzentscheidung herbeiführen. Für den Wettbewerb und die Konsumenten in Europa sei ein starker Präzendenzfall, der klare Prinzipien für das Verhalten eines Unternehmens mit der Marktdominanz von Microsoft aufstellt, besser, so Monti in einer kurzen Erklärung. Trotz einer Annäherung der Positionen sei keine Einigung möglich gewesen.

Steve Ballmer

Microsoft-Chef Steve Ballmer äußerte sich in einer Pressemitteilung zum Thema: "Ich glaube, wir konnten in einigen Punkten eine Einigung erzielen. Aber es war unmöglich sich in grundlegenden Bereichen, die in der Zukunft eine Rolle spielen, zu einigen. Wir haben hart an einer Lösung gearbeitet. Wegen dem enormen Wert setzen wir nun auf unsere Beziehungen zu den EU-Regierungen um eine Einigung zu erzielen, und ich hoffe wir können uns in diesem Fall zu einem späteren Zeitpunkt noch einigen".

Microsoft will erwartete EU-Kartellentscheidung anfechten

Microsoft will die erwartete Kartellentscheidung der Europäischen Kommission vor Gericht anfechten. Nach gescheiterten Einigungsverhandlungen erwarte das Unternehmen eine aus seiner Sicht negative Entscheidung, sagte Microsoft-Anwalt Horacio Gutierrez am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Nun müsse das Gericht Klarheit schaffen.

Nur ein weiterer Schritt

"Heute ist nur ein weiterer Schritt in einem Prozess, der sich lange hinziehen könnte", sagte Gutierrez. Zuvor hatte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti deutlich gemacht, dass es keine Einigung gebe und er der Brüsseler Behörde eine Geldstrafe gegen Microsoft vorschlagen werde.(APA)