Vor Beginn des SPD-Sonderparteitags forderte er Rücknahme der Nullrunde für Pensionisten und Streichung der Praxisgebühr

Hamburg - Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat unmittelbar vor Beginn des Sonderparteitages der Sozialdemokraten in Berlin eine eigene "Agenda 2004" für einen Politikwechsel seiner Partei vorgelegt. In dem von der "Bild"-Zeitung" (Samstag-Ausgabe) veröffentlichten Zehn-Punkte-Papier verlangt Lafontaine vor allem die Rücknahme der Nullrunde für Pensionisten und eine Streichung der Praxisgebühr. Die SPD müsse damit beginnen, längerfristig verlorenes Vertrauen bei Wählern und Mitgliedern zurückzugewinnen.

Finanzieren will der Ex-Finanzminister seinen Vorschlag unter anderem mit einem Umbau des Sozialstaates. Nach dem Muster einer Bürgerversicherung will Lafontaine durchsetzen, dass "alle Deutschen, die Einkünfte haben", in die Sozialkassen einzahlen - Beamte, Selbstständige und Besserverdienende eingeschlossen. "Wer sein Einkommen in anderen Ländern versteuert, verliert die deutsche Staatsbürgerschaft." Unternehmen, die den Firmensitz ins Ausland verlagerten, müssten die vom Staat erhaltenen Subventionen zurückzahlen. Ferner sprach er sich für ein vom Bund aufgelegtes Konjunkturprogramm aus.

Darüber hinaus sollten laut Lafontaine Steuer-Erleichterungen nur solchen Unternehmen zugute kommen, die Lehrlinge ausbilden. Schließlich machte er sich für eine Vermögen- und Erbschaftsteuer stark und forderte drastische Strafen für Steuerhinterzieher. Mit der Verwirklichung dieses Konzept werde die SPD aus dem Stimmungstief herauskommen. "Die Genossen können wieder aufrecht gehen und müssen sich für ihre Partei nicht mehr schämen", zitierte "Bild" den Saarländer. (APA/AP/Reuters)