Wien (APA) - Die FPÖ hat am Dienstag ein neues Wahlrecht für die Arbeiterkammer-Wahlen verlangt. Das geltende System sei durch die lange zeitliche Dauer der Wahl und die vielen Sprengeln zu teuer und führe zu Ungerechtigkeiten, argumentierte der freiheitliche Arbeitnehmervertreter Max Walch in einer Aussendung. FPÖ-Kommissionsmitgliedern würde zum Beispiel der Zugang zu den Wahlkommissionen mit "fadenscheinigen" Behauptungen verwehrt. Ein neues AK-Wahlrecht sollte sich etwa an Nationalratswahlen orientieren, so Walch.

"Wir Freiheitlichen werden alles daransetzen, das Arbeiterkammerwahlrecht im Sinne von Gemeinderats-, Landtags-, Nationalrats-, EU-, und Landwirtschaftskammerwahlrecht zu ändern, um diese demokratiefeindlichen Missstände abzustellen", argumentiert Walch.

Seine Forderung richtet sich an die eigene Partei, denn das Wahlrecht basiert auf dem AK-Gesetz. Gestern hatten die Grünen ebenfalls eine Gesetzesänderung verlangt, weil freie Dienstnehmer, Ausländer und Uni-Angehörige durch die geltenden Regelungen benachteiligt seien. Darauf replizierte AK-Direktor Werner Muhm mit dem Hinweis auf das Arbeiterkammer-Gesetz als Basis für die AK-Wahl. (APA)