"Wir Freiheitlichen werden alles daransetzen, das Arbeiterkammerwahlrecht im Sinne von Gemeinderats-, Landtags-, Nationalrats-, EU-, und Landwirtschaftskammerwahlrecht zu ändern, um diese demokratiefeindlichen Missstände abzustellen", argumentiert Walch.
Inland
Auch FPÖ für Änderungen bei Wahlrecht
FP-Vize Walch: "Demokratiefeindliche Missstände sind abzustellen"
Wien (APA) - Die FPÖ hat am Dienstag ein neues Wahlrecht für die
Arbeiterkammer-Wahlen verlangt. Das geltende System sei durch die
lange zeitliche Dauer der Wahl und die vielen Sprengeln zu teuer und
führe zu Ungerechtigkeiten, argumentierte der freiheitliche
Arbeitnehmervertreter Max Walch in einer Aussendung.
FPÖ-Kommissionsmitgliedern würde zum Beispiel der Zugang zu den
Wahlkommissionen mit "fadenscheinigen" Behauptungen verwehrt. Ein
neues AK-Wahlrecht sollte sich etwa an Nationalratswahlen
orientieren, so Walch.
Seine Forderung richtet sich an die eigene Partei, denn das
Wahlrecht basiert auf dem AK-Gesetz. Gestern hatten die Grünen
ebenfalls eine Gesetzesänderung verlangt, weil freie Dienstnehmer,
Ausländer und Uni-Angehörige durch die geltenden Regelungen
benachteiligt seien. Darauf replizierte AK-Direktor Werner Muhm mit
dem Hinweis auf das Arbeiterkammer-Gesetz als Basis für die AK-Wahl. (APA)