Bild nicht mehr verfügbar.

Plakat der ÖVP vom Jahre 2001.
Foto: APA/ARTINGER Guenter
Wien - Das Kinderbetreuungsgeld veranlasst Frauen dazu, länger bei ihren Kindern zu bleiben und erst später in ihren Beruf zurückzukehren. Das ist das Ergebnis einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), die von der Arbeiterkammer (AK) Wien in Auftrag gegeben wurde. Da das Kinderbetreuungsgeld ein Jahr länger bezogen werden könne, schiebe sich die berufliche Rückkehr nach hinten. Für Frauen, so AK-Präsident Herbert Tumpel am Dienstag in einer Pressekonferenz, habe das schwerwiegende Folgen: Eine längere Babypause verschlechtere die Chancen auf einen erfolgreichen Wiedereinstieg empfindlich.

Frauen mit höherer Qualifikation

Knapp drei Jahre nach der Geburt seien nach der neuen Regelung weniger Frauen in Beschäftigung als bisher. Die Arbeitslosigkeit nehme hingegen stark zu, sagte Tumpel. Und gerade Frauen, die eine höhere Ausbildung und bessere Qualifikationen haben, würden besonders unter dieser Entwicklung leiden. Konkret: Bei Frauen mit einem Bruttomonatsverdienst vor der Karenz unter 850 Euro habe sich die Zahl der Nicht-Wiedereinsteigerinnen bis 33 Monate nach der Geburt um sechs Prozent erhöht. Bei einem vorangegangenen Verdienst von mehr als 2.000 Euro sei die Nicht-Rückkehr mit 35 Prozent am stärksten angestiegen, stellte der AK-Präsident fest.

Wahlmöglichkeit sichern

"Eltern sollen die Wahlmöglichkeit bekommen, ob sie Kinderbetreuungsgeld in der bisherigen Höhe von 436 Euro bis zum 30. oder 36. Lebensmonat des Kindes beziehen wollen oder aber ob sie ein höheres Kinderbetreuungsgeld bis zum 2. Geburtstag (bei Teilung zwischen der Eltern bis zum 30. Lebensmonat) in Höhe von 555 Euro monatlich beantragen", so ein Lösungsansatz der ÖGB-Frauenvositzenden Renate Csörgits. Außerdem solle es auch diese Wahlmöglichkeit für den Zuschuss für Alleinstehende und einkommensschwache Familien geben.

Kündigungsschutz sichern

Weitere Forderung von ÖGB und AK zur Diskrepanz zwischen Kindergeldbezug und Kündigungsschutz: Die Einführung einer zwingenden Informationspflicht des Arbeitgebers. Er solle zeitgerecht und schriftlich informieren, dass die Arbeit wieder aufgenommen werden müsse. Unterlasse er diese Information, dürfe eine nicht zeitgerechte Beschäftigungsaufnahme weder ein Entlassungs- noch ein Kündigungsgrund sein. Vorbilder für eine derartige rechtliche Regelung sollten der Kollektivvertrag der Metallindustrie und des Bergbaus sein, so Csörgits.

Zuverdienstgrenze

Die Zuverdienstbestimmungen sehen AK und ÖGB dringend reformbedürftig. Sie sollten so geändert werden, dass sie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtern. Vorschlag der ÖGB-Frauenvorsitzenden: Bei einer Beschäftigung bis zu drei Fünftel der Normalarbeitszeit (24 Stunden bei einer 40-Stunden-Woche) solle die Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro jährlich entfallen. Diesen Verzicht auf eine Zuverdienstgrenze im Falle einer Arbeitszeitreduktion habe es auch bei der alten Karenzgeld-Regelung gegeben. Gleichzeitig müsse die Rückforderungsbestimmung entschärft werden: Bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze solle nur das darüber liegende Einkommen abgezogen werden, nicht aber mit einem Schlag die ganze Leistung zurück gefordert werden können, sagte Csörgits. (APA)