Wien - Der Österreichische Cartellverband (ÖCV) fordert im Österreich-Konvent ein Abtreibungsverbot. Im Vorschlag des konservativen Studentenverbandes für die neue Bundesverfassung heißt es dazu: "Abtreibungen ohne Indikation sind verboten. Eine bloß soziale oder rein eugenische (nicht medizinische) Indikation ist unzulässig." Außerdem will der CV den "besonderen Schutz und die Förderung der Republik" für die "tradierte Form der Familie aus Vater, Mutter und Kindern" in die Verfassung aufnehmen.

Sparsame Verteilung der Mittel der Gesellschaft

ÖCV-Präsident Leo Borchardt hat die Vorschläge seiner Organisation am Montag an den Präsidenten des Österreich-Konvents, Franz Fiedler, übergeben. Darin ist unter anderem auch vorgesehen, das Recht auf Bildung und soziale Rechte (Gesundheits- und Krankenvorsorge, Altersversorgung und Notstandsvorsorge) in die Verfassung aufzunehmen. Außerdem findet sich die Verpflichtung des Einzelnen, "die Mittel der Gemeinschaft nur restriktiv in Anspruch zu nehmen".

Verbot des Generalstreiks

Streiks als "letztes Mittel zur Durchsetzung berechtigter arbeits- und kollektivvertraglicher Interessen der Beschäftigten" will der CV zulassen, nicht aber den Generalstreik: "Als politisches Druckmittel widerspricht der Generalstreik allerdings der demokratischen Grundordnung des Staates." Außerdem findet sich im CV-Entwurf für die neue Verfassung die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen sowie das Verbot der aktiven Sterbehilfe. (APA)