Wien – Im Kampf gegen den internationalen Terror will Innenminister Ernst Strasser wichtige österreichische Datenbanken für Partnerländer "auf Gegenseitigkeit" öffnen. Dazu zählen etwa die Schlepperdatenbank, die Falschgelddatenbank und die Kfz-Datenbank.

"Stein ins Rollen bringen"

Wien wolle damit eine Vorreiterrolle spielen und "einen Stein ins Rollen bringen", meinte Strasser am Mittwoch im Vorfeld eines Innenministertreffens in Wien, an dem am Freitag die G-5-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien) sowie die so genannte Salzburg-Gruppe (Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Österreich) teilnehmen werden.

Auch Asylwerber betroffen

Auf der Agenda der Minister steht die Umsetzung der vom europäischen Rat beschlossenen Maßnahmen gegen den Terrorismus. Neben seiner Datenbank-Initiative plant Strasser die Weitergabe nationaler Fahndungsdaten sowie den Austausch von Informationen über Asylbewerber. Weiters liegen ihm die "direktere technische Vernetzung" sowie die rasche Implementierung biometrischer Daten sowie deren Verknüpfung mit anderen Datenbanken am Herzen.

Dass sich auch in Österreich islamistische Terrorzellen als "Schläfer" niedergelassen haben könnten, sei nicht auszuschließen, meinte Strasser. Dennoch sei er aus rechtsstaatlichen Überlegungen dagegen, die Ausweisung von Personen allein schon aufgrund einer verhärteten Verdachtslage zu ermöglichen.

Über entsprechende Pläne von Innenminister Otto Schily bzw. des bayrischen Innenministers Günter Beckstein wird derzeit in Deutschland nachgedacht. Strasser sieht die Gefahr, dass man dadurch "terroritischen Strategen" auf den Leim gehen und die Balance zwischen Bürgerrechten und Polizeibefugnissen beschädigen könnte. (win/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.4.2004)