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Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf

Alexander Wrabetz findet die Novelle "bedauerlich". Der kaufmännische Direktor des ORF hat offensichtlich etwas gegen eine neue Kontrollinstanz, ob die Anstalt ihre Werberegeln einhält.

Dienstag gingen die lange angekündigten Novellen zu mehreren Mediengesetzen in Begutachtung. Die Medienbehörde KommAustria überwacht künftig die ORF-Werbung, wenn die Novelle vom Parlament abgesegnet ist. Verstöße kann die KommAustria beim Bundeskommunikationssenat anzeigen. Bisher mussten die Mitbewerber ein Auge auf den ORF haben.

Erleichterung für Privatradios bei Zusammenschlüssen

Privatradios wird mit einer weiteren Novelle der Zusammenschluss zu überregionalen Programmen weiter erleichtert. Radiomacher können ihre Lizenzen gemeinsam zurückgeben und bekommen sie - ohne die bisherigen Auflagen für lokales Programm - als überregionales Frequenzbündel wieder.

Privatradios können künftig auch einfacher ihr Programmformat wechseln, ohne um ihre Lizenz bangen zu müssen. (APA, fid/DER STANDARD; Printausgabe, 21.4.2004)