Noch am Wahlsonntag warb die ÖVP mit SMS für Ferrero-Waldner.

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Wien - Bei den Bundespräsidentschaftswahlen mobilisiert die ÖVP noch am Wahlsonntag in letzter Minute für ihre Kandidatin Benita Ferrero-Waldner. Tausende HandybesitzerInnen erhielten Sonntag Vormittag SMS mit Texten wie "Nicht vergessen: Heute, Sonntag, die erste Bundespräsidentin wählen! Ein Service von www.benita-ferrero-waldner.at, www.benita.at".

Wie derStandard.at berichtete, plante die Volkspartei für das Wochenende eine Massenaussendung von Textnachrichten auf 145.000 Mobiltelefone. Dass diese SMS auch am Sonntag versendet werden könnte, schloss die ÖVP am Freitag noch aus.

Werbung in der Wahlzelle

Nach Ansicht von SP-Justizsprecher Jarolim stellt die Werbung mittels SMS eine Verletzung der gesetzlichen Wahlordnung dar. Auf diese Weise könnte unter Umständen sogar noch in der Wahlzelle Einfluss auf die Wählerentscheidung ausgeübt werden.

Empörte Handybesitzer

Ein empörter Handy-Besitzer meinte gegenüber derStandard.at, dass er die SMS auf dem Weg zum Wahllokal erhalten habe. Er sei bei keiner ÖVP-Organisation und habe auch nie irgendwo unterschrieben, dass seine Handynummer für Werbezwecke verwendet werden dürfe. Der Redaktion liegen zahlreiche weitere Beschwerden über unerwünscht Werbe-SMS vor.

"Kein Nachspiel"

Ein Sprecherin der ÖVP bestätigte im Gespräch mit derStandard.at die Massenaussendung. Schon im Nationalratswahlkampf 2003 sei von der Volkspartei Werbung mit SMS gemacht worden. "Das hatte kein Nachspiel", also sei die Methode offenbar in Ordnung.

Die SPÖ lehnt diese Werbeform kategorisch ab. Gegenüber derStandard.at bezeichnete ein Sprecher des Wahlbüros Heinz Fischers die Aussendung von SMS als kontraproduktiv und verurteilte die Versendung der Textnachrichten am Wahltag.

"Gotteszeichen"

Der SP-Justizsprecher Hannes Jarolim bezeichnete die "Panikaktion der ÖVP" als "armseligen Versuch, die WählerInnen als dumm zu verkaufen". Die Vernunft sei nicht auf der Seite Ferrero-Waldners, denn die WählerInnen würden derartige Manipulationsversuche durchschauen. "Die ÖVP versucht, die WählerInnen bis in die Wahlzelle zu begleiten, wo die Unentschlossenen die SMS wie ein Gotteszeichen erhalten sollen", mit diesen "Rundumschlägen" würde die Volkspartei nahtlos an eine Reihe von Unfairheiten bisheriger Wahlkämpfe anschließen, so der Nationalratsabgeordnete.