Panorama
Steirische Grüne für unverzüglichen Bau
Hagenauer: Keine Alternative - "Politischer Zusammenhang" der Bekanntgabe mit TEN-Ablehnung vermutet
Graz - "Der Semmering-Basistunnel muss gebaut werden, und
zwar unverzüglich, da ohnedies schon zu lange gewartet wurde",
kommentierte der Verkehrssprecher der steirischen Grünen,
Landtagsabgeordneter Peter Hagenauer, am Montag den Entscheid des
VwGH. Der Spruch bestätige, dass die Verzögerung dieses Projekts "ein
reines Politikum war" und dass nicht nach sachlichen Kriterien
vorgegangen worden sei. Die problematische Verkehrs- und
Umweltsituation lasse aber keine Alternative mehr zu. Hagenauer verwies auf die zeitliche Dramaturgie. Ursprünglich war
der VwGH-Entscheid für Dezember 2003 angekündigt. Dass er erst jetzt
veröffentlicht werde, könnte nach Meinung des Grünen "einen
politischen Zusammenhang" mit dem Beschluss des EU-Parlaments über
die Transeuropäischen Netze (TEN) haben: Nachdem die
Semmering-Strecke nicht in die TEN-Liste aufgenommen wurde, könne nun
leichter von den österreichischen Tunnelgegnern - trotz Aufhebung des
Bescheids - weiter gegen den Bau argumentiert werden, mutmaßte
Hagenauer im Gespräch mit der APA.(APA)