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Alfred Brogyanyi, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT), möchte den Spitzensteuersatz auf 46 Prozent senken.

APA/HERBERT PFARRHOFER
Wien - Eine Senkung des 50-prozentigen Höchststeuersatzes bei der Einkommensteuer urgiert der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT), Alfred Brogyanyi.

Konvents-Milliarde

Finanziert werden sollte dies durch Einsparungen bei der öffentlichen Verwaltung, die Brogyanyi als sogenannte "Konvents-Milliarde" mit einer Milliarde Euro annimmt.

Wenn aber der Grenzsteuersatz der Einkommensteuer beispielsweise auf 46 Prozent gesenkt würde, müsste auch der Satz für die Kapitalertragssteuer (KESt) von 25 Prozent auf 23 Prozent gesenkt werden.

Laut einer Verfassungsbestimmung aus den 90er-Jahren darf nämlich die KESt nicht höher als der halbe Höchststeuersatz zur Einkommensteuer sein. Eine Aufhebung dieser Verknüpfung der Steuersätze wäre nur mit Unterstützung der parlamentarischen SPÖ-Fraktion möglich, wovon derzeit nicht auszugehen ist.

Die "Konvents-Milliarde" würde sich laut Brogyanyi aus 300 Mio. Euro durch die Kürzung von Transferzahlungen innerhalb des öffentlichen Sektors (1 Prozent des Gesamtaufwandes von rund 30 Mrd. Euro) und 700 Mio. Euro aus der "Effizienzsteigerung bei den öffentlichen Leistungen" zusammensetzen.

Würden letztere um 2 Prozent des Gesamtvolumens von rund 35 Mrd. Euro gekürzt, wären diese Mittel verfügbar, gab sich Brogyanyi am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten zuversichtlich.

Die "Konvents-Milliarde", die der Österreich-Konvent unter der Leitung von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler bis Ende 2004 erarbeiten solle, wäre unter anderem durch die Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung aufzutreiben, meint Brogyanyi.

Er verwies darauf, dass Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl im Zusammenhang mit dem Österreich-Konvent von erwarteten Einsparungen im Ausmaß von 3 bis 4 Mrd. Euro gesprochen habe.

Steuerreform überwiegend begrüßt

Der Entwurf zur Steuerreform 2005 werde von der KWT "weitaus überwiegend begrüßt", was die Vereinfachung des Einkommensteuertarifs und eine sozial ausgewogen gestaltete Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerzahler betreffe.

Mit der Erhöhung der Steuerfreigrenze ab Anfang 2005 würden weitere 15.000 Unternehmen keine Steuer mehr zahlen. Damit steige die Gesamtzahl der unter die Steuerfreigrenze fallenden Personengesellschaften auf rund 75.000 von insgesamt 328.000 Personengesellschaften in Österreich.

Die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von derzeit 34 auf 25 Prozent ab 2005 sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

"Enkommensbildende Maßnahmen" für die Wirtschaft

Im Zusammenhang mit den künftigen Basel-II-Vorschriften, die vor allem für Klein- und Mittelbetriebe den Zugang zu Bankkrediten erschweren werden, sprach sich Brogyanyi für "einkommensbildende Maßnahmen" für die Wirtschaft aus.

Vor allem Tourismusbetriebe hätten einen eklatanten Mangel an Eigenkapital. Eine frühere Idee einer "Euro-Eröffnungsbilanz", um stille Reserven in den Bilanzen steuerfrei aufzurollen, würde wahrscheinlich an der notwendigen "EU-Konvergenz" scheitern, schränkte Brogyanyi ein.

Rund 200 Mio. Euro Entlastung würde den Unternehmen aber die Abschaffung der Kreditvertragsgebühren und weitere 50 bis 60 Mio. Euro der Verzicht auf die einprozentige Gesellschaftssteuer bringen.

Gegen Qualitätskontrollbehörde

Pläne aus der EU-Kommission - offenbar in Reaktion auf den Parmalat-Skandal - zur Einrichtung einer Qualitätskontrollbehörde für Wirtschaftsprüfer lehnte Brogyanyi ab.

Mit der Novelle des Wirtschaftstreuhand-Berufsgesetzes (WTBG), das möglicherweise im Detail bis heurigen Sommer ausverhandelt sein werde, sei ohnehin eine Qualitätskontrolle auf nationaler Ebene geplant.

Dabei würden Wirtschaftsprüfer ihre Kollegen hinsichtlich der formellen Richtigkeit von Abschlussprüfungen kontrollieren, mit einem Beirat als oberster Instanz, der sich aus Mitgliedern außerhalb des Berufsstandes rekrutieren solle.

Liberalisierungsbestrebungen der EU bei freien Berufen lehnte Brogyanyi dezidiert ab. Die österreichischen Wirtschaftstreuhänder hätten mit der Abschaffung berufsrechtlicher Werbebeschränkungen und verbindlicher Honorarrichtlinien bereits 1999 Vorleistungen erbracht. (APA)