Warschau - Nach stürmischen Beratungen in der Warschauer Regierung ist der Entschluss gefallen: Polen wird nach dem 1. Mai Beschäftigungsbeschränkungen für EU-Bürger einführen, berichtete am heutigen Dienstag die polnische Tageszeitung "Rzeczpospolita". Am meisten betroffen davon sind potenzielle Arbeitnehmer aus Österreich und Deutschland.

Position geändert

Noch im Februar plante das Wirtschaftsministerium in Warschau, den Arbeitsmarkt voll und ganz für Arbeitnehmer aus der EU zu öffnen. Diese Position hat sich geändert, weil die Mehrheit der Oppositionsparteien dies kritisch sah und heftig nach Restriktionen verlangte. Von Bedeutung war auch, dass einige andere Beitrittsländer (z. B. Tschechien, Ungarn, Slowenien) ebenfalls über Beschränkungen gesprochen haben. Vor allem ist dies aber eine Gegenmaßnahme.

Keine Beschränkung für Briten und Iren

Das von der Regierung vorbereitete Dokument beinhaltet eine Liste von 16 Ländern, deren Bürger eingeschränkten Zugang zum polnischen Arbeitsmarkt bekommen. Auf der Liste stehen beinahe alle bisherigen EU-Mitglieder (außer Großbritannien und Irland) sowie Norwegen, Island und Liechtenstein, die eng mit der EU im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zusammenarbeiten. Alle diese Länder haben bereits zuvor Zugangsbeschränkungen zu ihrem Arbeitsmarkt angekündigt. In Großbritannien und Irland werden Polen gleich nach dem EU-Beitritt arbeiten können, deshalb auch der polnische Arbeitsmarkt für Bürger dieser Länder offen bleiben wird.

Prinzip der Gegenseitigkeit

Nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit werden besonders Österreicher und Deutsche betroffen sein. Weil die Regierungen in Wien und Berlin Arbeitsbeschränkungen auch in einigen Dienstleistungsbranchen planen, will Polen dem gleichziehen. Warschau schließt den polnischen Arbeitsmarkt daher nicht nur für Arbeiter, sondern unter anderem für österreichische Bau-, Garten-, Sicherheits-, Steinmetz- und Raumpflege-Dienstleister. Deutschland und Österreich wollen ihren Arbeitsmarkt für sieben Jahre für Beschäftigte aus den neuen EU-Staaten mit Ausnahme von Zypern und Malta begrenzen, weil sie den Zuzug billiger Arbeitskräfte befürchten. Die meisten anderen EU-Länder planen dies nur für zwei Jahre.

Unnötige politische Demonstration

Arbeitgeber-Vertreter Malgorzata Krzysztoszek bezeichnete gegenüber "Rzeczpospolita" die Beschränkungen als unnötige, politische Demonstration, die zu nichts dient. "Wir gewinnen dadurch nichts, und den Arbeitnehmern aus der EU schadet das auch nicht besonders", so Krzysztoszek. (APA)