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Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist betrübt über die Defizitentwicklung - Staatsschuldenwächter Frisch bestätigt: Es geht im kommenden Jahr wieder Richtung zwei Prozent

Foto: APA/Jaeger
Wien - Der heiß ersehnte Konjunkturaufschwung kommt langsamer in Gang als erwartet. Sechs der zwölf Finanzminister der Eurozone sind von Brüssel bereits wegen ausufernder Defizite an den Pranger gestellt worden. Davor scheint Österreichs Karl- Heinz Grasser gefeit. Doch auch hierzulande wird das Haushaltsloch deutlich größer ausfallen als zuletzt geplant.

Teure Steuerreform bringt "nicht sehr viel"

Schuld ist in erster Linie die Steuerreform 2004/2005, die zwar "sehr teuer" ist, aber der Konjunktur "nicht sehr viel bringt", wie der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, sagt.

Nulldefizit "spätestens 2008"

Der Finanzminister selbst gab seine Defizitwarnung zuerst in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung ab. Zur Auswirkung der Steuerreform sagte Grasser: "Das Defizit wird aber deutlich nach oben gehen, in Richtung zwei Prozent. Spätestens 2008 wollen wir wieder ein ausgeglichenes Budget haben."

Eine Ministeriumssprecherin bestätigte die Aussagen und ergänzte: "Wir müssen das mit der Steuerreform in Kauf nehmen, aber wir schaffen den Turnaround. Das Risiko ist beherrschbar."

Entwicklung in Richtung zwei Prozent

Auch Schuldenwächter Frisch spricht mittlerweile von einer Defizitentwicklung "in Richtung zwei Prozent". Nach dem bisherigen Plan sollte 2005 maximal eine Neuverschuldung von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Kauf genommen werden. Die Differenz macht absolut bis zu 1,2 Milliarden Euro aus. Auch war bisher 2007 genannt worden, wenn es um das Wiedererreichen des "Nulldefizits" ging.

Aber schon die Defizitwerte für 2003 und 2004 musste Grasser nach oben revidieren. (siehe Grafik). Und der Wert für 2006 wackelt ebenfalls, da in den bisherigen Prognosen die Kosten der Steuerreform vor allem den Jahren 2004 und 2005 zugerechnet wurden.

Schlechte Aussichten für 2006

Wifo-Experte Markus Marterbauer glaubt jedoch, dass die Senkung der Körperschaftssteuer von den Unternehmen zur Hälfte erst im Jahr 2006 in Anspruch genommen werden wird. "Also dürfte auch 2006 schlechter werden", so Marterbauer.

Das ist Wasser auf die Mühlen der Opposition - SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter sagte: "Das ist Ausfluss der falschen Wirtschaftspolitik. Durch die ungeklärten Kosten der Gruppenbesteuerung könnte das Defizit aber noch viel größer werden."

Schuldenwächter sieht Potenzial

Potenzial, um gegenzusteuern, wäre vorhanden. Frisch schätzt, dass sieben bis acht Prozent der 503.000 öffentlich Beschäftigten in Österreich eingespart werden könnten. Zwar habe der Bund bisher mehr getan als Länder und Gemeinden, diese hätten aber auch die "dynamisch wachsenden" Bereiche der Altenbetreuung und Gesundheitsversorgung zu bewerkstelligen. Frisch: "Seit dem Abgang von Vizekanzlerin Susanne Riess- Passer wird die Verwaltungsreform von der Bundesregierung nicht mehr prioritär betrieben." (Michael Bachner, DER STANDARD Printausgabe, 28.4.2004)