Wien - Die von der KPÖ unterstützte Plattform "Linke - Opposition für ein solidarisches Europa" will am 13. Juni bei der EU-Wahl antreten. Über die Kandidatenliste wird am Freitagabend im Wiener WUK entscheiden, kündigte "Linke"-Mitorganisator Leo Gabriel bei einer Pressekonferenz am Mittwoch an. In Sachen Wahlziel gibt man sich bescheiden, von 2.600 nötigen Unterstützungserklärungen sind nämlich erst 1.800 erreicht. KP-Vorsitzender Baier: "Das erste Wahlziel ist, auf dem Stimmzettel zu stehen."

Unterstützung durch Kramar und Streeruwitz

Unterstützt wird die Plattform neben den Kommunisten von einem Personenkomitee, dem unter anderem der Schauspieler Hubsi Kramar und die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz angehören. Im Rahmen der EU-Wahl will sich die "Linke" an der Kampagne der Europäischen Linkspartei (EL) beteiligen, die Anfang Mai in Rom ihren Gründungskongress abhält. Laut Baier werden sich an der EL unter anderem die deutsche PDS, die franzöischen Kommunisten und die Vereinigte Linke Spaniens beteiligen. Im EU-Parlament halte die Allianz bis zu 50 Mandate.

Offene Plattform

Die Gründung einer neuen Partei in Österreich ist laut Gabriel aber nicht geplant, "Linke" verstehe sich als offene Plattform. Für Baier läuft die das Projekt "auf eine Neuformierung der Linken in Österreich" hinaus. Viele Linke und Sozialisten hätten angesichts der schwarz-grünen Koalition und Oberösterreich und der "Chianti-Koalition" zwischen FPÖ und SPÖ in Kärnten keine wahlpolitische Option mehr. Und diesen Menschen wolle man eine politische Plattform bieten.

Inhalte

Inhaltlich wird man sich laut Gabriel unter anderem auf die Themen Arbeit und Einkommen (mit der Forderung nach 1.000 Euro Grundeinkommen), Wirtschaftspolitik (Privatisierungsstopp) und die EU-Verfassung konzentrieren. Letztere lehnt Gabriel ab und fordert eine Volksabstimmung über den Verfassungstext. Die Verfassung stütze sich nämlich nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung, sondern sei lediglich Ausdruck der konservativen Mehrheit innerhalb der EU.

Die Arbeiterkammerrätin Bright Oyaro forderte bei der Pressekonferenz gleiche Rechte für Migranten und Migrantinnen. Sie würden schließlich auch Steuern bezahlen und zum Wohlstand Europas beitragen, viele hätten weder Gesundheits- noch Altersversorgung. Nötig seien EU-weit geltende soziale Rechte und ein EU-weites Anti-Diskriminierungs-Gesetz. (APA)