Mit der EU-Erweiterung wird kommenden Samstag der älteste Wachkörper Österreichs, die Zollwache, aufgelöst. Die Hälfte der 2200 betroffenen Beamten wechselt zur Gendarmerie. Für Reisende bringt das Ende der uniformierten und bewaffneten Zöllner kaum Veränderungen.

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Wien - " . . . möchte ich der Zollwache herzlich gratulieren und damit den Wunsch verbinden, dass diese erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft fortgesetzt werde. Ich werde Sie dabei gerne unterstützen." Zwei Jahre nach diesem Versprechen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser anlässlich des 170-jährigen Jubiläums der Zollwache gibt es diese nicht mehr. Mit der EU-Osterweiterung kommenden Samstag wird der älteste Wachkörper Österreichs aufgelöst.

2200 betroffenen Beamten wechseln

Knapp mehr als die Hälfte der 2200 betroffenen Beamten bleibt der Zollbehörde in der Verwaltung erhalten, 1092 wechseln in den Exekutivdienst ins Innenministerium. Das große Reformziel von Innenminister Ernst Strasser (VP) ist ja die Zusammenlegung aller Wachkörper Österreichs. Nur am Flughafen Wien und an Vorarlbergs EU-Außengrenze bleibt noch ein Rest der Zollwache bestehen.

Es gibt keine offizielle Abschiedsfeier, keine Ehrungen, keine Dankesreden. Das sang-und klanglose Ende der uniformierten und bewaffneten Einsatzkräfte im Dienste des Finanzministeriums ist vielen Betroffenen aber ohnehin lieber: "Irgendwelche Lobhudeleien wären zynisch und unerträglich", meint ein Beamter.

Einkommensverluste

Die Verbitterung kommt nicht von ungefähr. Die ehemaligen Zollwachebeamten, die als zivile Zöllner im Finanzministerium bleiben, müssen mit Einkommensverlusten rechnen. Gehälter werden eingefroren, Zulagen, die etwa bei den mobilen Überwachungsgruppen oft anfielen, sind passé.

Viele Zollwachebeamte, die freiwillig ins Innenministerium wechseln und dort größtenteils im Grenzdienst eingesetzt werden sollen, haben es auch nicht leicht. Da sie eine wesentlich kürzere Ausbildung als Polizei und Gendarmerie haben, gab es von den neuen Kollegen nicht nur Willkommensgrüße. Sowohl im Innen- als auch im Finanzministerium wird aber betont, dass alles getan wurde, um den Wechsel möglichst reibungslos über die Bühne zu bringen. Als letzten Erfolg konnten die Zollwachegewerkschafter Stefan Takacs und Hubert Bogner erreichen, dass um 62 Beamte mehr als geplant ins Innenministerium durften. 30 weitere, die zur Gendarmerie wollten, lässt das Finanzressort aus Planstellengründen nicht ziehen (DER STANDARD berichtete).

Kontrollen bleiben

Für Reisende bringt das Aus der Zollwache keine wesentlichen Änderungen. Wie schon bisher wird die Grenzgendarmerie weiter für Reisepasskontrollen an den Grenzen zuständig sein, Kofferräume werden künftig nicht mehr von uniformierten Zöllnern, sondern von Gendarmen inspiziert. Mobile Einsatzgruppen, die im Hinterland nach Drogen und anderen Schmuggelwaren fahnden, übernimmt ebenfalls die Gendarmerie.

Mit dem Abzug der Zollwache von der Nord- bis zur Südostgrenze werden naturgemäß auch Immobilien frei. Wie schon 1998, als die Übergänge zu Deutschland und Italien aufgelöst wurden, wird die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) über ihre Zukunft entscheiden. "Es ist aber noch nicht bekannt, in welchem Ausmaß und wann die Gebäude frei werden", erklärt BIG-Sprecher Roman Rusy. Nur einzelne nicht benötigte Standorte kennt man schon fix, "sie wurden aber noch nicht begutachtet und geschätzt. Man kann also nicht sagen, ob sie verkauft oder abgerissen werden". Und auch der Verkauf dauert: Noch immer sind Zollimmobilien in Westösterreich zu haben. (Michael Möseneder, Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe 29.4.2004)