Wien - Am 1. Mai tritt das neue Asylgesetz in Österreich in Kraft. Man könne aber "keine Prognose erstellen", wie sich dieses auf die künftigen Flüchtlingszahlen auswirken werde, sagte Innenminister Ernst Strasser (V) im Gespräch mit der APA. Bis zur vollen Umsetzung des Gesetzes werde es voraussichtlich bis September dauern. Die Kapazitäten des Flüchtlingslagers Traiskirchen (NÖ), das künftig als "Erstaufnahmezentrum" fungiert, werden "schrittweise" reduziert, sagte Strasser. Das von ihm ermöglichte Bürgermeister-Veto verteidigte er nochmals.

Mit dem neuen Asylgesetz wird es für Flüchtlinge künftig schwerer, Asylanträge in Österreich zu stellen. Gleichzeitig ist Österreich nach der EU-Erweiterung nicht mehr EU-Außengrenze. Strasser rechnet nicht mit einer sofortigen Auswirkung auf Österreich, "mittelfristig" erwartet er aber eine Reduktion bei der Flüchtlingszahl.

Für die Bereitstellung an Unterbringungsplätzen sind ab Mai die Bundesländer zuständig. Diese seien in der Vorbereitung auch "sehr bemüht", es sei aber möglich, dass nicht alle die vereinbarten Quoten schon mit Mai erfüllen werden. Nach Informationen der APA erfüllen nur Wien und Niederösterreich die Quote. In den anderen Ländern wird sie zwischen sieben (Burgenland) und 69 (Vorarlberg) Prozent unterschritten.

Traiskirchen werde ab Mai schrittweise auf die ursprünglich vereinbarte Größenordnung von 1.000 Plätzen zurück gefahren, meinte Strasser. In den vergangenen Monaten waren dort bis zu 1.600 Menschen untergebracht. Nach Traiskirchen kommen dann primär jene Personen, die sich im Erstaufnahme-Verfahren befinden. Bei Bedarf wolle man das Zentrum aber auch weiter als Notquartier verwenden.

Dass von ihm in den vergangenen Monaten trotz Mangels keine Quartiere ohne die Zustimmung des jeweiligen Bürgermeisters angenommen wurden, verteidigte Strasser nochmals. Das hätte "Ängste geschürt", meinte er. Ab Mai sei das aber Sache der Länder und es stehe jedem Bundesland frei, andere Regelungen zu finden. In Oberösterreich wurde die Voraussetzung einer Bürgermeister-Zustimmung bereits fallen gelassen. (APA)