St. Pölten - Niederösterreich gehe "sehr nüchtern und sachbezogen in eine neue historische Phase". Mit diesen Worten kommentierte Landeshauptmann Erwin Pröll (V) am Donnerstag im Gespräch mit der APA den unmittelbar bevorstehenden Vollzug der EU-Erweiterung. Das Land wolle mit dem Schritt ins größere Europa auch seine "Möglichkeiten erweitern".

Man wisse ganz genau, dass die Erweiterung "mit vielen Fragenzeichen und Sorgen, aber auch mit vielen Chancen verbunden" sei, sagte Pröll. Dabei stellte er klar, "dass mir all die Sorgen, die uns die Erweiterung bringt, lieber sind, als die Sorgen, die wir durch den Eisernen Vorhang hatten".

Chancen nützen

Niederösterreich werde seine Chancen jedenfalls nützen, so der Landeshauptmann. "Wir warten nicht, bis die neuen Märkte auf uns zukommen und uns zu Hause Konkurrenz machen, sondern wir gehen offensiv in diese neuen Märkte, um dort erfolgreich zu sein." Damit werde es möglich, auch in der Heimat "umso stärker wirtschaftlich zu punkten".

Was Pröll mit der Erweiterung ebenfalls erwartet, ist "mehr partnerschaftliches Entgegenkommen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, als das bis jetzt insbesondere von der Slowakei an den Tag gelegt worden ist. Denn eines werden wir auf Dauer sicher nicht dulden: dass man notwendige grenzüberschreitende Infrastrukturmaßnahmen verhindert, um auf diese Weise die niederösterreichische Konkurrenz auszuschalten."

Streit um Baubewilligung

Mit dieser Feststellung sprach Pröll konkret die geplante Straßenbrücke bei Marchegg an. Grund: Auf slowakischer Seite "wackelt" trotz Vereinbarung mit Niederösterreich die Baubewilligung. Es entstehe damit zunehmend das Gefühl, "dass die unmittelbaren Nachbarn die niederösterreichische Konkurrenz fürchten". Der Landeshauptmann weiter: "Es sollte nicht passieren, dass aus Konkurrenzgründen ein neuer Vorhang aufgebaut wird, der unter Umständen unüberwindbarer als der Eiserne Vorhang wird."

Als zentrale Themen für Niederösterreich im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung sieht Pröll neben dem Ausbau der Infrastruktur auch Fragen der Sicherheit und eine offensive Wirtschaftspolitik. "Wir wollen Service für all jene bieten, die ihre Möglichkeiten in den neuen Nachbarländern nützen wollen." Dazu würden neben dem bereits bestehenden Niederösterreich-Büro in Prag weitere derartige Einrichtungen auch in Preßburg (13. Mai) und Budapest (14. Mai) eröffnet.

Persönlich empfindet es Pröll als "besondere Auszeichnung und Gnade", dass er das Land "aus einer Zeit der abgeschnittenen Entwicklungsmöglichkeiten mit dem Eisernen Vorhang in eine Zeit der großen Möglichkeiten begleiten" dürfe. Er verbinde diesen Weg auch mit der Hoffnung, "dass das größere Europa ein Friedensprojekt wird, das kommenden Generationen das erspart, was meiner Elterngeneration so viele Sorgen bereitet hat".

Aktivitäten zur Erweiterung

Pröll wird am Vorabend ebenso wie Tag der EU-Erweiterung selbst im Dauereinsatz stehen. Am Freitag ist er Gast bei Festakten in Budweis und - mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) - in Preßburg. Am Samstag fungiert der Landeshauptmann beim großen "Drei Länder Tag" in Hohenau a.d. March selbst als Gastgeber. (APA)