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Das Maßnahmenpaket für den türkischen Norden soll am 1. Mai in Kraft treten.

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Luxemburg - Die EU-Justiz- und Innenminister haben nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Donnerstag bei ihrem Treffen in Luxemburg die geplanten Exporterleichterungen für den international nicht anerkannten türkischen Nordteil Zyperns formell beschlossen. Demnach sollen praktisch alle Waren mit nordzypriotischer Ursprungsbezeichnung über die innerzypriotische "grüne Grenze" in den Südteil und damit in die EU exportiert werden dürfen, und nicht wie ursprünglich vorgesehen nur Zitrusfrüchte. Dies sei de facto eine Aufhebung des seit der türkischen Invasion 1974 geltenden Embargos, sagten Diplomaten.

Verordnung ab 1. Mai in Kraft

Die Verordnung tritt mit dem Beitritt Zyperns am 1. Mai in Kraft. Die Zertifizierung der Waren soll durch die türkisch-zypriotische Handelskammer erfolgen, allerdings nach den Regeln der EU-Kommission. Nicht geregelt ist noch, wie die Zertifikate von der EU auf Echtheit geprüft werden. EU-Diplomaten berichteten, Griechenland habe im Zuge der beschlossenen Verordnung vor einer schleichenden Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der Türkischen Republik Nordzyperns gewarnt.

In der Verordnung noch nicht enthalten sind EU-Hilfsgelder für Nordzypern in Höhe von 259 Millionen Euro bis 2006, welche die EU trotz der gescheiterten Wiedervereinigung zur Verfügung stellen will. Dies soll demnächst beschlossen werden, die Mittel müssen im EU-Budget noch umgeschichtet werden, hieß es.

Bereits am Montag nach der Ablehnung des UNO-Wiedervereinigungsplans durch die griechischen Zyprioten hatten sich die EU-Außenminister auf das Maßnahmenpaket für Nordzypern geeinigt. Die türkischen Zyprioten hatten in einem Referendum für die Wiedervereinigung nach dem Plan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan gestimmt. Zypern tritt nunmehr am 1. Mai völkerrechtlich gesehen als gesamte Insel bei, EU-Recht wird aber zur Gänze bis auf weiteres nur im griechischen Südteil gelten. (APA)