Bratislava - Anlässlich der bevorstehenden Erweiterung der EU von 15 auf 25 Mitglieder forderte der Grüne Europa-Abg. Johannes Voggenhuber neuerlich eine vergemeinschaftete Sozialpolitik. Die Erweiterung verglich Voggenhuber bei einer Debatte des Grünen Klubs mit AK- und IHS-Experten über die "soziale Dimension im größeren Europa" mit einer Hochzeit, die am 1. Mai gefeiert werde.

"Die Liebesgeschichte endet mit einer Hochzeit und dann beginnt gänzlich unromantisch das normale Zusammenleben in Europa." Voggenhuber wies gleichzeitig darauf hin, dass die "Frage des inneren Zusammenhalts derzeit auf des Messers Schneide" stehe. Es dürfe nicht sein, dass im Verfassungsprozess die Sozialfrage ein Tabu darstelle. Die EU dürfe sich von Neoliberalismus nicht dazu verwenden lassen, den Sozialstaat einzuschränken.

Der Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Michael Frank, kritisierte die Angstmache vor der Erweiterung in manchen Medien, wo "Menschen in Naturgewalten gegossen und als hereinbrechende Flut" bezeichnet würden. Aus dieser "Kopfgeburt der Angststruktur" sei auch die siebenjährige Übergangsfrist zu sehen. In Wahrheit würden uns die Polen, Tschechen oder Slowenen erst dann auffallen, wenn sie uns fehlen. Hier herrsche eine völlige Schieflage im Gefühl der Menschen.

Eine andere Schieflage ortete Melitta Aschauer-Nagl von der AK Wien. Sie verwies auf das Problem von 14 Mio. Arbeitslosen in den derzeit 15 EU-Staaten. Den sieben Mio. Landwirten sei im Verhältnis dazu wesentlich mehr an Mittel der EU zugeflossen. Sie betonte, dass mit Niedrigststeuern das soziale Europa nicht durchführbar sei. Wesentlich sei eine gemeinsame Steuerpolitik der Harmonisierung.

Gerda Falkner vom Institut für Höhere Studien Wien (IHS) beklagte, dass schon derzeit europäische Sozialstandards in den einzelnen Staaten nicht immer eingehalten würden. Bei einer Studie zu arbeitsrechtlichen Richtlinien hätten sich unglaubliche Lücken gezeigt, so habe Dänemark beim Jugendarbeitsschutz das Alter von zehn auf 13 Jahre anheben müssen. (APA)