Moskau - Das Parlament in Moskau macht seine Zustimmung zu den Vereinbarungen mit der Europäischen Union (EU) von der Lage der russischen Minderheit in den baltischen Staaten abhängig. Das erklärte die Staatsduma am Donnerstag in einer Resolution zu dem in Luxemburg mit der EU unterzeichneten Protokoll über die Ost-Erweiterung. Die "notwendige Beachtung der Menschenrechte und Minderheitenrechte in Lettland und Estland" sei von prinzipieller Bedeutung, erklärten die Abgeordneten mit großer Mehrheit.

In dem am Dienstag unterzeichneten, ratifizierungspflichtigen Protokoll regeln Russland und die EU ihre Beziehungen nach der Erweiterung zum 1. Mai. Moskau hatte durch die Erweiterung Einbußen für seinen Außenhandel bei Stahl, Luftverkehr, Atomindustrie befürchtet. Für diese Fragen wurden Kompromisse gefunden.

Die Minderheitenrechte werden in dem Protokoll in allgemeiner Form bekräftigt, ohne die baltischen Staaten zu erwähnen. Moskau wirft den früheren Sowjetrepubliken vor, die russische Bevölkerung dort zu diskriminieren. Die Europäische Union teilt die Kritik nicht. (APA/dpa)