Madrid - Auf heftige Kritik ist die Entscheidung der neuen sozialistischen Regierung Spaniens gestoßen, erstmals seit fast 18 Jahren wieder einen Angehörigen des Militärs an die Spitze der Guardia Civil (Zivilgarde) zu stellen.

Die Ernennung des Luftwaffengenerals Carlos Gomez Arruche zum neuen Direktor dieser paramilitärischen Polizeitruppe sei ein Rückschritt, beklagten Kommunisten und verschiedene nationalistische Parteien. Dies laufe dem Versprechen der Sozialisten zuwider, die Guardia Civil zu entmilitarisieren. Der mit 20.000 Beamten größte Interessenverband innerhalb der Guardia Civil (AUGC) sprach nach Presseberichten vom Samstag von einem "riesigen politischen Fehler".

Zapatero verteidigt Entscheidung

Die neue Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero verteidigte die Entscheidung. Der 58 Jahre alte Divisions- General sei am besten für den Posten qualifiziert. An der Entmilitarisierung der Guardia Civil werde festgehalten. So sollen die rund 70.000 Männer und Frauen der Polizeieinheit künftig nicht mehr der Militärgerichtsbarkeit unterstellt sein.

Die 1844 gegründete Guardia Civil war seit 1986 von einem Zivilisten geleitet worden. Die Einheit untersteht dem Verteidigungsminister für alle Aufgaben militärischen Charakters und dem Innenminister für alles, was Sicherheit und öffentliche Ordnung anbelangt. Dies gilt insbesondere für den Anti-Terror-Kampf.

Ihre Angehörige sind traditionell kaserniert. Unter der Franco-Diktatur (1939-1975) war die Guardia Civil stark militarisiert und gegen sämtliche Autonomiebewegungen vor allem im Baskenland eingesetzt worden. Bei Anschlägen der baskischen Untergrundorganisation ETA sind in den vergangenen 30 Jahren mehr all 200 Beamte der Guardia Civil getötet worden. (APA/dpa)