Die Chancen dafür stehen vorerst denkbar schlecht. Von einer stabilen Mehrheit ist der neue Premier bisher mindestens so weit entfernt wie die polnischen Rabiatpopulisten von vernünftiger Politik. Besonders die Selbstverteidigungspartei und die Polnische Familienliga spitzen auf Neuwahlen. Bekommen sie die bis auf weiteres nicht, ist davon auszugehen, dass sie die Europawahlen am 13. Juni zu einem Plebiszit über eine schwache Regierung und den EU-Beitritt machen werden. Beiden Parteien könnten laut Umfragen insgesamt 23 der 54 polnischen Europaparlamentsmandate gewinnen. Was ein solches Signal etwa für die Verhandlungen über die EU-Verfassung heißen mag, kann sich bereits jetzt jeder in den dunkelsten Farben ausmalen.
Diskurs
Problemkind Polen
Von einer stabilen Mehrheit ist der neue Premier bisher mindestens so weit entfernt wie die Rabiatpopulisten von vernünftiger Politik - Ein Kommentar von Christoph Prantner