Berlin - Zu Differenzen in der deutschen Regierungskoalition haben am Montag Äußerungen von Grün-Politikern geführt, wonach die Partei aus den Zuwanderungsverhandlungen aussteigen wolle. Parteirat und Bundesvorstand hätten sich einhellig dafür ausgesprochen, die Gespräche mit der Opposition abzubrechen, sagte der Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer, in Berlin. "Das Spiel ist aus."

Eine Einigung mit CDU/CSU ist für den Grünen-Chef auch wegen des Streits über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen nicht mehr vorstellbar. Ein entsprechender formeller Beschluss soll am Samstag vom Grünen Länderrat gefasst werden, wobei ein Ausgang zu Gunsten der Position Bütikofers so gut wie sicher scheint: Eine Blitzumfrage der Deutschen Presseagentur ergab am Montag, dass die überwiegende Mehrheit der Grünen Landesverbände (14 von 16) die Entscheidung des Parteirats für ein Aus der Gespräche unterstützten.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bedauerte die Entwicklung und griff indirekt die oppositionelle Union an. "Ich hoffe, dass wir es hinkriegen, und dass wir an dieser Zukunftsaufgabe nicht scheitern, nur, weil es europäische Wahlen gibt und weil man mit der einen oder anderen Minderheit in unserem Land glaubt, Wahlkampf machen zu müssen."

Es sei schade, "dass man sich so quälen muss bei der Formulierung des Zuwanderungsrechts", sagte der Bundeskanzler. Wer dieses Gesetz nur unter dem Sicherheitsaspekt sehe, mache "einen Riesenfehler". "Wir brauchen das, damit diejenigen, die als Wissenschaftler zu uns kommen, das Gefühl haben, dass sie hier willkommen sind, weil wir sie brauchen, weil wir diesen Austausch brauchen", betonte Schröder.

SPD-Chef Franz Müntefering und CDU-Chefin Angela Merkel sprachen sich für eine Fortsetzung der Gespräche aus. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erklärte dagegen, ein Scheitern der Verhandlungen sei besser als ein schlechtes Gesetz. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, die Grünen hätten nach monatelangem Taktieren nun ihre Maske fallen lassen.

"Wir haben den Schlusspunkt erreicht, nachdem wir als Grüne uns außerordentlich kompromissbereit gezeigt haben", sagte Bütikofer. Seine Partei spreche sich nun dafür aus, mit der SPD jene Teile des Zuwanderungsgesetzes zu verabschieden, die ohne die Zustimmung der Union den Bundesrat passieren könnten. Dazu gehöre die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung, die Neuregelung der Ausländerintegration sowie schärfere Regeln bei der Abschiebung mutmaßlich gefährlicher Ausländer. Bütikofer sagte, die Grünen hätten Schily vorige Woche klar gemacht, welche Forderungen sie nicht mittragen könnten. Von einem einseitigen Ausstieg könne daher keine Rede sein.

Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) warnte die Grünen, sie könnten mit ihrem Verhalten eine Koalitionskrise auslösen. "So kann man mit einem Koalitionspartner nicht umgehen", sagte er. "Herr Bütikofer sollte hier nicht ultimativ Erklärungen abgeben. Das ist nicht seine Befugnis. Wir verhandeln gemeinsam." Die Grünen sollten sich besinnen und die Chance auf einen Kompromiss nicht einer Stimmungslage opfern. Er sei weiter zu Gesprächen bereit, erklärte der Innenminister.

CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte Schily auf, gegen den Widerstand der Grünen schärfere Sicherheitsgesetze vorzulegen. Schily müsse zeigen, ob ihm der Koalitionsfrieden wichtiger sei als der Frieden im Land, sagte Söder gegenüber der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).

Die deutsche Wirtschaft drängt sei langem auf ein Zuwanderungsgesetz. Trotz der hohen Arbeitslosigkeit im Land fehlen der Wirtschaft qualifizierte Facharbeiter. Koalition und Opposition hatten ihre Gespräche über das Gesetz am Samstag abgebrochen, ohne einen neuen Termin festzulegen. Einer der Hauptstreitpunkte war zuletzt die Frage, ob mutmaßlich gefährliche Ausländer in Sicherungshaft genommen werden sollen. (APA/Reuters/dpa/AP)