Gesundheitsdiskussion mit (von links, gegen den Uhrzeigersinn) Kandlhofer, Rauch-Kallat, Hecke, Bittner, Pittermann, Penk, Sobotka und den Moderatoren der Consulting AG.

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Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat möchte, dass die Wiener Gebietskrankenkasse das Hanusch-Krankenhaus abgibt.

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Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat möchte, dass die Wiener Gebietskrankenkasse das Hanusch-Krankenhaus abgibt. Derzeit ist die Wiener Kasse gesetzlich dazu verpflichtet, das teure Spital zu führen. Rauch-Kallat kann sich vorstellen, diese Verpflichtung zu streichen. Franz Bittner, Obmann der Wiener Kasse, ist dagegen.

Das Gesundheitswesen krankt an teuren Parallelstrukturen, die Rauch-Kallat mit Gesundheitsagenturen bekämpfen will. Länder und Sozialversicherer waren bei einem runden Tisch teils skeptisch und sahen andere Probleme. Etwa das der EU-Gastpatienten.

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Wien - Ganz ohne Bezug zum historischen Datum kam auch die Gesundheitsdiskussion nicht aus. "Die EU ist erweitert - und wir in Österreich diskutieren über Fremdpatienten aus anderen Bundesländern in Spitälern. Das ist grotesk." - Das wollte Josef Kandlhofer, Sprecher des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, nur festgehalten wissen - bevor über Fremdpatienten und Co diskutiert wurde. Oder, genauer: Wie sollen künftig die unklaren Finanzierungsströme effizienter werden? Und sind die geplanten Gesundheitsagenturen ein tauglicher Weg dahin?

Ja, sagt Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat dazu. Denn derzeit kranke das Gesundheitswesen unter anderem an "teuren Parallelstrukturen", unterschiedlichen Finanzierungen und dem Grundproblem, dass es keine gemeinsame Verantwortung für den Krankenhausbereich und die niedergelassenen Ärzte gebe. Mit den Gesundheitsagenturen - einer Bundes-, neun Landesagenturen - könne man besser steuern und sparen.

Das sei dringend notwendig: Darüber war sich die Runde von Experten, die am Montag im Standard unter der Moderation der Consulting-AG diskutierte, einig. An Beispielen für Strukturproblemen mangelte es nicht, Kandlhofer zählte etwa auf: "In Österreich kommen 6,3 Spitalsbetten auf 1000 Einwohner, im EU- Durchschnitt nur 4,1. Da stimmt doch etwas nicht."

Das Problem, assistierte Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, seien die Schnittstellen zwischen Ländern, Spitälern, Ärzten. Er hofft, dass die Agenturen diese Schnittstellenfunktion einnehmen können - warnte aber vor zu lauter Diskussion: "Man soll durch eine Finanzierungsdiskussion nicht die bisher sehr hohe Akzeptanz des Gesundheitssystems schmälern - und daher die Diskussion im Hintergrund führen."

Die Diskussion werde viel zu sehr im Hintergrund geführt, konterte Wiens Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann: "Ich hätte mir schon gewünscht, dass der Bund Kontakt zu den Landes-Gesundheitsreferenten aufnimmt. Die Neuverteilung über die Gesundheitsagenturen kann nicht zulasten Wiens gehen." Das führte zu ihrer prinzipiellen Kritik, dass Österreich kaum Daten über das Gesundheitssystem habe. Und da müsse sie als Ärztin und Politikerin sagen: "Um eine Therapie einzuleiten, muss ich zuerst eine Diagnose haben."

Zumindest in dem Punkt stimmten SP-Politikerin Pittermann und VP-Politikerin Rauch-Kallat überein: "Ich habe als Gesundheitsministerin eine Datenlage vorgefunden, mit der man nicht arbeiten kann." Mittlerweile habe sie Studien in Auftrag gegeben und könne daher einen Fahrplan vorgeben: Derzeit werden die Grundstrukturen für die Gesundheitsagenturen erarbeitet, in einer Art "tour des capitales" werde sie durch die Bundesländer reisen und es diskutieren. Zusammen mit dem Finanzausgleich werden die Agenturen nach dem Sommer verhandelt - bis Ende des Jahres sollen sie stehen.

Warum Landesagenturen, fragte sich Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse. Man müsse doch viel besser in Regionen denken - das sei günstiger und patientenfreundlicher: "In Niederösterreich kann eine Frau für eine gynäkologische Untersuchung einen Tag unterwegs sein. Es wäre klüger, die Ärztestellen nach Regionen zu vergeben." Mit dem Regionendenken kann sich Sobotka wenig anfreunden: "Wollen Sie die Diskussion über die Abschaffung der Bundesländer über die Hintertür führen?" Nein, will Rauch-Kallat nicht. Als Realistin ist sie für die Landesagenturen - die regionenhaft denken sollen.

Streitfall Hanusch-Spital

Mit Bittner hat sie noch einen anderen Strauß auszufechten: Die Sonderprüfung der Wiener Kasse ist beendet, laut Rohbericht arbeitet die Wiener Kasse "sehr korrekt". Das Hauptfinanzproblem der Wiener Kasse stelle das Hanusch-Spital dar, weswegen Rauch- Kallat will, dass die Kasse das Spital abgibt. Bittner ist dagegen. Wenn jetzt Politiker und Sozialversicherer streiten - wo bleibt die Pharmaindustrie, fragte sich Andreas Penk, Geschäftsführer von Pfizer: "Bei Medikamenten wird gespart. Die Pharmaindustrie kann nicht der Sündenbock im Gesundheitswesen sein."

Verteilungskämpfe werden bei Gesprächen über die Gesundheitsagenturen unvermeidlich sein, meinte Ernst Hecke, Vorstand der steirischen Krankenanstalten. Er will ein anderes Problem "nicht unter der Tuchent" behandeln: "Wir haben neue EU-Mitglieder als Nachbarn. Wenn sich EU-Bürger anmelden, müssen wir sie in Spitälern behandeln, das wird vor allem für teure Therapien kommen. Da tickt eine Gesundheitskosten-Bombe." (Eva Linsinger/DER STANDARD, Printausgabe, 4.5.2004)