"Dann kann man noch einmal zusammenkommen", sagte Beer. "Dann wäre zu prüfen, ob wir uns auch bei der Integration auf der Grundlage des Prinzips 'Fördern und fordern' einigen können." Mit Blick auf die SPD-Führung, die die Gespräche mit der Union im Gegensatz zu den Grünen fortsetzen will, erinnerte Beer daran, dass beide Koalitionsparteien nur gemeinsam verhandeln wollten. "Wenn ein Partner grundsätzliche Bedenken hat, dann wird der andere Rücksicht nehmen. Diese Abmachung gilt", sagte die Grünen-Vorsitzende.
Europa
Deutschland: Grünen-Chefin Beer stellte Ultimatum zum Zuwanderungsgesetz
Union solle bis Freitag "inakzeptable Vorschläge" zurückziehen - Gefahr eines Koalitionsbruchs bestehe nicht
Berlin - Im Streit um das deutsche Zuwanderungsgesetz
hat die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer der Union ein Ultimatum
gestellt. Sie sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstag), CDU und CSU
müssten bis Freitag ihre inakzeptablen Vorschläge zur inneren
Sicherheit zurückziehen und gleichzeitig die humanitären Aspekte des
Gesetzes nicht weiter zur Disposition stellen. Außerdem dürfe die
Union nicht mehr darauf bestehen, das Ausländerrecht zu verschärfen.
Die Gefahr eines Koalitionsbruchs sieht Beer nicht. Ein Alleingang
von Innenminister Otto Schily (SPD) in den Zuwanderungsverhandlungen
würde nach ihrer Einschätzung nicht automatisch das Ende der
Koalition bedeuten. "Nein, man sollte die Kirche im Dorf lassen",
sagte Beer auf eine entsprechende Frage. (APA/dpa)