Reykjavik/Helsinki - Island verschärft die
Einwanderungsregeln. Das isländische Parlament "(Althing) beschloss
am Freitag vergangene Woche eine entsprechende Gesetzesänderung mit
den Stimmen der konservativen Regierung. Unter anderem können künftig
junge Leute zwischen 18 und 24 Jahren, die in dieser Altersspanne
eine Ehe mit einem Isländer oder einer Isländerin eingehen, nicht
mehr auf Grund der Heirat die isländische Staatsbürgerschaft
erlangen.
Kritik der Opposition
Die Opposition kritisiert die neue Regelung heftig. Beanstandet
wird vor allem die generelle Umkehr der Beweislast für Ehepartner,
dass ihre Ehe nicht zum Zweck der Erlangung einer Arbeits- oder
Aufenthaltserlaubnis in Island für den zuziehenden Ehepartner
geschlossen wurde. Auch die Einräumung weit reichender Befugnisse für
die Polizei, wie etwa das Recht auf die Durchführung einer
Hausdurchsuchung bei Verdacht des Vorliegens einer "Green-Card-Ehe"
sorgen in Island für Empörung. Die Regierung unter Ministerpräsident
David Oddson sieht dagegen einen verstärkten Trend zu Zweckehen und
damit verbunden eine Bedrohung der isländischen Gesellschaft.
Island folgt dänischem Muster
Island folgt mit den verschärften Einwanderungsregeln dem Muster
von Dänemark, das bereits im Juli 2002 ähnliche Regeln eingeführt
hatte. Auch dort hatte es heftige Diskussionen um die verschärften
Zuwanderungsregeln gegeben. Island ist Mitglied der NATO, nicht
jedoch der Europäischen Union. (APA)