Wien - Um das Hanusch-Krankenhaus ist ein Streit ausgebrochen. ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat will es überhaupt aufgeben, Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) will nur ausgliedern, die Stadt Wien will nicht übernehmen. Die Wiener FPÖ fordert einen Verkauf an Private, die Wiener Ärztekammer sieht eine "entbehrliche Diskussion" und eine "Verunsicherung der Patienten".

Waneck gegen Rauch-Kallat

Rauch-Kallat hatte am Montag dafür plädiert, das Spital aufzugeben. Waneck dazu: Das Hanusch-Krankenhaus sei ein "gutes und erhaltenswertes" Spital und gehöre auch weiter geführt. Die WGKK könne auch weiter Besitzer bleiben, der Betrieb solle aber ausgegliedert werden. Das Spital gehöre wie ein privates Krankenhaus geführt und dürfe keine "Budgetbelastung" für die Kasse sein. Seiner Ansicht nach wäre die Ausgliederung mit einer Änderung des ASVG zu machen.

Wiener Kasse: Laut Wiener Ärztekammer geht Verunsicherung weiter

Die Vizepräsidentin und Spitalsärztevertreterin der Ärztekammer für Wien, Gabriele Kogelbauer, ortet eine "Prolongierung der Verunsicherung der Patienten" in Wien. Die Diskussion rund um das Hanusch-Krankenhaus sei "absolut entbehrlich", betont sie am Dienstag in einer Aussendung. Sie habe kein Verständnis dafür, dass kurz nach Beschluss des Kassenvertrags in Wien ein weiteres medizinisches Betreuungselement der Stadt zum Spielball der Politik werde.

Wenn Gesundheitsministerin Rauch-Kallat dafür sei, dass die Wiener Gebietskrankenkasse das Hanusch-Krankenhaus abgebe, "frage ich mich wirklich, an wen". Denn das Budget der Gemeinde-Wien-Spitäler sei bereits jetzt vollkommen erschöpft. Nun solle dem Krankenanstaltenverbund auch noch das Hanusch-Krankenhaus aufgeladen werden.

Kogelbauer zeigte sich laut eigenen Angaben verwundert, dass die Politik "anstatt der höchst notwendigen Strukturreform im Gesundheitswesen" als einzigen Vorschlag den Transfer eines Spitals von einem Träger zum anderen anbiete. Zudem würden die Ärzte des Hanusch-Spitals in die "Politkampagne" hineingezogen werden.

Stadt Wien will Hanusch-Spital nicht übernehmen

Die Stadt Wien hat kein Interesse an der Übernahme des defizitären Hanusch-Krankenhauses der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK). Das hat Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz im Rathaus betont. Schon jetzt übernehme die Stadt die Hälfte des Abgangs des Krankenhauses, mehr sei nicht tragbar. Das Problem könne jedenfalls nicht "über Befehlsausgabe" der Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) gelöst werden.

"Ich finde es wirklich banal, wenn die Gesundheitsministerin vor dem Hintergrund der längst ausständigen Gesundheitsreform und Reform des Spitalsbereiches zur Situation der Wiener Gebietskrankenkasse keine Antwort hat, außer 'weg mit dem Spital, irgendwer wird es schon ersteigern'", sagte Rieder. Er teile die Einschätzung von WGKK-Obmann Franz Bittner, der dem Argument, dass das Spital zwangsläufig zu einem Minus bei der Kasse führe, vehement widersprochen habe.

Rieder bezweifelt, dass eine Schließung tatsächlich im Raum steht: Weder der Hauptverband der Sozialversicherungsträger noch das Gesundheitsministerium könnten dies der Kasse vorschreiben - und bei der WGKK selbst verschwende man nicht einmal einen Gedanken darauf, das Spital zuzusperren oder zu versteigern, so Rieders Einschätzung.

Finanziell gehe es vor allem um die Frage, wer beim Hanusch-Krankenhaus die Kosten für die Patienten aus anderen Bundesländern übernehmen soll, so der Vizebürgermeister. Wien könne da nicht mehr stärker einspringen, denn bei den Steuererträgen bekomme das Land dafür keine adäquate Abgeltung. Im Übrigen spreche einiges für ein von der Kasse betriebenes Spital in Wien: Eine Vielfalt der Trägerschaft von Krankenhäusern durchaus erstrebenswert. Außerdem gebe es auch andere Sozialversicherungen mit eigenen Spitälern, so Rieder unter Verweis auf die Unfallkrankenhäuser.

Auch die Grüne Gemeinderätin Sigrid Pilz betonte in einer Aussendung, dass die schlechte Finanzlage der WGKK nicht durch eine Schließung des Spitals zu lösen wäre. Die ÖVP wolle durch "derartige Husch-Pfusch-Akionen" von tatsächlichen Lösungsmöglichkeiten ablenken. Nicht das Hanusch-Krankenhaus, sondern die "Erosion der Beitragseinnahmen und die schlechte Zahlungsmoral der Dienstgeber" seien für die Millionendefizite hauptverantwortlich, so die Grüne.

Wiener FPÖ will an Private verkaufen

Die Wiener FPÖ fordert, das Hanusch- Krankenhaus an einen privaten Interessenten abzugeben. Das schwer defizitäre Krankenhaus solle ausgeschrieben und an den Bestbieter verkauft werden, erklärte am Montag Gesundheitssprecherin Karin Landauer in einer Aussendung. Nur so könne das medizinische Angebot für die Wiener gesichert und die ungebührliche Belastung des Steuerzahlers beendet werden.

Ganz anderer Ansicht ist der Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft (GPA), Hans Sallmutter. Aus seiner Sicht ist es in höchstem Maße unredlich und unfair, der Öffentlichkeit weiß machen zu wollen, die finanziellen Probleme der Wiener Gebietskrankenkasse wären durch eine Abgabe des Hanusch-Krankenhauses zu lösen. Die Finanzierungsprobleme des Gesundheitssystems seien genereller Natur und bedürften langfristig wirksamer Maßnahmen", meinte der frühere Hauptverbands-Präsident in einer Aussendung. (APA/red)