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Der Wiener Ex-Bürgermeister Helmut Zilk leitet die "Bundesheer- Reformkommission"

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Wien - "Bis auf weiteres" keine Abschaffung, aber eine Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate. Das ist die Linie, die der Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk als Vorsitzender Bundesheer-Reformkommission in den kommenden Wochen durchbringen möchte. Die Kommission hat am Dienstag ein Positionspapier zur "Streitkräfteentwicklung" verabschiedet. Jetzt beginnt für das Gremium die Arbeit an den konkreten Empfehlungen.

Bis zu 2.500 Mann für Auslandseinsätze

Einen zentralen Stellenwert in dem Positionspapier nehmen die internationalen Aufgaben ein. Das Bundesheer soll in der Lage sein, für den Zeitraum von einem Jahr dem "Framework-Nation"-Konzept der EU folgend das Kommando und wesentliche Truppen einer Brigade zu stellen. Laut Generalmajor Othmar Commenda, der rechten Hand Zilks in der Kommission, bedeutet das, bis zu 2.500 Soldaten gleichzeitig im Ausland zu haben.

Verkürzung statt Abschaffung der Wehrpflicht

Eine Empfehlung zur Abschaffung der Wehrpflicht wird die Kommission laut Zilk nicht abgeben, wohl aber eine zur Verkürzung. Der Vorsitzende geht dabei von sechs Monaten aus, die etwa ab 2006 wirksam werden könnten. Für den Zivildienst wiederum habe die Kommission keine Zuständigkeit, der Vorsitzende rechnet aber damit, dass die aktuellen zwölf Monate anteilsmäßig reduziert werden müssten.

Neutralität ausdrücklich erwähnt

Ausdrücklich erwähnt wird in dem von der Bundesheer-Reformkommission am Dienstag abgesegneten Papier zur Streitkräfteentwicklung jetzt die Neutralität. Diese war im Entwurf des Kommissionspräsidiums noch nicht enthalten. Nun heißt es, den neuen Risiken, Gefahren und Bedrohungen könne "auch von einem neutralen Staat wie Österreich" nur durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit begegnet werden.

"Mein Freund Pilz"

Mit dem Klima in der Kommission ist der Vorsitzende Helmut Zilk nach wie vor zufrieden. Das Grüne Kommissionsmitglied Peter Pilz hatte - ohne Namen zu nennen - einigen Generälen vorgeworfen, gegen die Reform zu arbeiten. "Mein Freund Pilz ist natürlich Politiker", kommentierte Zilk diesen Vorwurf, und als solcher brauche er einen "Reibebaum".

Das Positionspapier "Streitkräfteentwicklung" muss jetzt noch von Gewerkschaft und Arbeiterkammer intern abgesegnet werden. Grund dafür seien Feststellungen, die auch das Arbeits- und Dienstrecht betreffen, hieß es.

Dass die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) sich aus der Kommission verabschiedet hat, begründete Zilk mit "Entwicklungserscheinungen innerhalb eines Gremiums". Der ÖH-Vertreter habe sich bisher konstruktiv an der Arbeit beteiligt. Wenn jetzt aber überhaupt eine Alternative zum Bundesheer gefordert werde, sei dies "nicht Aufgabe der Reformkommission".

FPÖ lehnt Verkürzung der Wehrpflicht derzeit ab

Nein zu einer Verkürzung der Wehrpflicht sagt derzeit die FPÖ. Die Bundesheer-Reformkommission habe sich mit der Dauer der Wehrpflicht auch noch gar nicht befasst, so der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch am Dienstagabend. Und, so der FPÖ-Abgeordnete weiter: "Es deutet auch nichts darauf hin."

Ganz ausschließen will aber auch der FPÖ-Politiker nicht, dass künftig weniger als acht Monate beim Bundesheer verbracht werden müssen: "Wenn wir in ein Gesamtkonzept glaubwürdig und vernünftig auch eine Wehrdienstzeit-Verkürzung einpassen können, dann wird man darüber nachdenken können."

Aus Sicht des Freiheitlichen steht einer Verkürzung der Umstand entgegen, dass die Ausbildungsdauer in eine "vernünftige Relation" mit der "Nutzungsdauer" gebracht werden müsse. Und er führt den Zivildienst ins Treffen, der dann wohl auch verkürzt werden müsste: "Wenn wir eine Debatte führen, wird auch die andere geführt." Auch hier müsse die Frage nach dem Verhältnis von Ausbildungs- und Nutzungszeit gestellt werden. (APA)