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Bartenstein: Österreich weist bei der Jugend-Arbeitslosigkeit nach Zypern den besten Wert in der EU auf.

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Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hat sich in der Beantwortung der SP-Dringlichen Mittwoch Nachmittag im Nationalrat gegen die Attacken der Sozialdemokraten zur Wehr gesetzt. Fraglos sei es alles andere als befriedigend, wenn die Arbeitslosigkeit steige, man könne das aber nicht abgekoppelt von der internationalen Konjunktur sehen. Und immerhin weise Österreich bei der Jugend-Arbeitslosigkeit nach Zypern den besten Wert in der EU auf. Außerdem dürfe man nicht übersehen, dass sich ein Drittel der Arbeitslosigkeit im SP-regierten Wien abspiele.

Ausdrücklich verteidigt wurde vom Wirtschaftsminister der Schwerpunkt, den man bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von älteren und jungen Arbeitnehmern gesetzt habe. Grundsätzlich würden aber für alle Altersgruppen vom Arbeitsmarktservice entsprechende Unterstützungen angeboten. Mehr als 240.000 Personen seien zuletzt höher qualifiziert worden.

"Wir sind sehr gut unterwegs"

Dass man in Sachen Frauenbeschäftigung nichts tue, bestritt Bartenstein. Ganz im Gegenteil habe man eine Beschäftigungsquote von 66 Prozent, während das Lissabon-Ziel nur 60 Prozent vorgesehen habe: "Wir sind sehr gut unterwegs." Das Ziel bleibe aber insgesamt natürlich Vollbeschäftigung: "Erst dann bin ich als Arbeitsminister zufrieden."

"große Erfolge"

Den Vorwurf der mangelhaften Schwarzarbeits-Bekämpfung wies der Minister zurück. Die Betrugsbekämpfungs-Einheit habe große Erfolge vorzuweisen, und zusätzlich habe der zuständige Finanzminister Karl-Heinz Grasser jetzt auch die Personalkapazitäten erhöht. Beim Semmering-Basistunnel sprach sich Bartenstein dafür aus, das Projekt in die Liste der von der EU geförderten Transeuropäischen Netze aufzunehmen.

In der Begründung der Dringlichen Anfrage hatte Metaller-Chef und SP-Abgeordneter Rudolf Nürnberger Bartenstein aufgefordert, nicht dauernd auf die internationale Entwicklung zu schauen sondern etwas zu tun: "Ein junger Mensch, ein älterer Arbeitnehmer ohne Beschäftigung - die wollen keine Vergleiche hören". Schließlich sei Arbeitslosigkeit die Verarmungsursache Nummer eins: "Menschen, die arbeiten wollen, die bereit sind, etwas zu leisten, die verdienen es nicht, dass sie durch Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik zu Sozialhilfe-Empfängern degradiert werden".

Auch warf Nürnberger dem Minister vor, nichts für die Frauen am Arbeitsmarkt zu tun. Besonders ärgerte er sich darüber, dass der Kündigungsschutz vor dem Ende des Kindergelds aufhört: "Und die Mehrheit der Frauen kann sich keine Zugehfrau leisten, um Beruf und Familie zu vereinbaren", nahm der Gewerkschafter Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) aufs Korn, die im Präsidentschafts-Wahlkampf für ihre Haushälterin den umstrittenen Ausdruck "Zugehfrau" in den Mund genommen hatte. Gleichzeitig forderte er eine Wiedereinführung der Kindergarten-Milliarde.

Verstärkte Anstrengungen verlangte Nürnberger, was die Bekämpfung des Schwarzunternehmertums anlangt. Allein der Wiener Gebietskrankenkasse würden 160 Millionen Euro an ausständigen Beiträgen fehlen. Hätte die WGKK diese Gelder, dann hätte die Wiener Kasse kein Problem, zeigte sich der Abgeordnete überzeugt. Ein klares Nein Nürnbergers kam zu einer allfälligen Erhöhung der Arbeitszeit: "Da sind wir nicht einmal gesprächsbereit, weil das der falsche Weg ist." (APA)