Wirtschaftsminister Pavol Rusko von der Allianz des neuen Bürgers (ANO) sagte der Tageszeitung "Sme", der Rat der wirtschaftlichen und sozialen Einigung (RHSD) werde als freies Forum für die Diskussionen über die Grundprinzipien der Reformen oder des Budgets funktionieren. Die Einigung zur Novelle des Gesetzes ist eine Reaktion der Regierung auf die Annäherung der Gewerkschaften zu der oppositionellen Partei Smer (Richtung).
Slowakei
Massive Spannungen zwischen Regierung und Gewerkschaften
Gesetz über Sozialpartnerschaft soll novelliert werden
Preßburg - Die slowakische Regierung hat sich darauf
geeinigt, das Gesetz über die Sozialpartnerschaft zu novellieren.
Laut dem seit 1999 geltenden Gesetz war die Regierung verpflichtet,
über die Sozial- und Beschäftigungspolitik sowie über das Budget mit
den Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen zu verhandeln. Mit
dem novellierten Gesetz wird die Regierung die Themen der Diskussion
mit den Sozialpartnern bestimmen.
Ivan Saktor, Chef der Konföderation der Slowakischen
Gewerkschaften (KOZ), erklärte, Smer sei ein "natürlicher politischer
Partner" der Gewerkschaften. Die Spannungen mit der
Mitte-Rechts-Regierungskoalition hatten Anfang dieses Jahres einen
Höhepunkt erreicht, als die Gewerkschaften eine Volksabstimmung über
die vorgezogenen Parlamentswahlen initiierten. Die Volksabstimmung,
die am 3. April stattfand, scheiterte an der niedrigen
Wahlbeteiligung. (APA)