Preßburg - Die slowakische Regierung hat sich darauf geeinigt, das Gesetz über die Sozialpartnerschaft zu novellieren. Laut dem seit 1999 geltenden Gesetz war die Regierung verpflichtet, über die Sozial- und Beschäftigungspolitik sowie über das Budget mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen zu verhandeln. Mit dem novellierten Gesetz wird die Regierung die Themen der Diskussion mit den Sozialpartnern bestimmen.

Wirtschaftsminister Pavol Rusko von der Allianz des neuen Bürgers (ANO) sagte der Tageszeitung "Sme", der Rat der wirtschaftlichen und sozialen Einigung (RHSD) werde als freies Forum für die Diskussionen über die Grundprinzipien der Reformen oder des Budgets funktionieren. Die Einigung zur Novelle des Gesetzes ist eine Reaktion der Regierung auf die Annäherung der Gewerkschaften zu der oppositionellen Partei Smer (Richtung).

Ivan Saktor, Chef der Konföderation der Slowakischen Gewerkschaften (KOZ), erklärte, Smer sei ein "natürlicher politischer Partner" der Gewerkschaften. Die Spannungen mit der Mitte-Rechts-Regierungskoalition hatten Anfang dieses Jahres einen Höhepunkt erreicht, als die Gewerkschaften eine Volksabstimmung über die vorgezogenen Parlamentswahlen initiierten. Die Volksabstimmung, die am 3. April stattfand, scheiterte an der niedrigen Wahlbeteiligung. (APA)