Athen/Istanbul - Es war vor allem eine Geste des guten Willens und der politischen Vernunft. Lasst das Desaster auf Zypern nicht zu einer neuen Eiszeit zwischen der Türkei und Griechenland führen - das war die Botschaft, mit der der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan am Donnerstagabend nach Athen kam und die von seinem griechischen Gegenüber Kostas Karamanlis erleichtert und erfreut aufgenommen wurde.

Erstmals seit Jahrzehnten besucht ein türkischer Premier das Nachbarland, doch es scheint, als sei alles längst Routine. Noch vor dem offiziellen Programm war Erdogan mit seiner Frau bei der Familie Karamanlis zu einem privaten Abendessen eingeladen, ein Zeichen, dass die beiden Ministerpräsidenten persönlich gut miteinander auskommen.

Beide Regierungschefs legten nach ihren Gesprächen vor allem Wert auf die Feststellung, dass zwischen ihren Ländern ein neuer Geist der Verständigung herrsche. Griechenland, so Karamanlis, werde den türkischen Wunsch nach Beginn von Beitrittsgesprächen mit der EU im Dezember nachdrücklich unterstützen. Konkrete Ergebnisse gab es jedoch noch nicht. Auf Fragen nach einer Aufhebung der Isolierung Nordzyperns als Konsequenz aus der griechischen Ablehnung des UN-Plans zur Vereinigung der Insel antwortete Karamanlis ausweichend. Er betonte, dass die Insel nach internationalem Recht insgesamt EU-Mitglied geworden sei, der Norden jedoch einen Sonderstatus habe und die EU ihn ökonomisch unterstützen werde.

Umgekehrt sagte Erdogan nichts Konkretes zur Lösung des Streits um Hoheitsrechte in der Ägäis, betonte aber, dass im Geist der Kooperation eine Regelung gefunden werde. Das gelte auch für die Wiedereröffnung der griechisch-orthodoxen theologischen Hochschule in Istanbul, die seit 1974 geschlossen ist. Am heutigen Samstag besucht Erdogan in Nordgriechenland Vertreter der türkischen Minderheit, die dort jahrzehntelang diskriminiert worden waren und erst in den letzten Jahren einige Anerkennung erfahren haben.

EU-konforme Gesetze

Unterdessen stimmte das Parlament in Ankara am Freitag abschließend zehn Verfassungsänderungen zu, die ebenfalls der Annäherung der Türkei an die EU dienen. Dazu gehört die Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte und die Einführung der parlamentarischen Kontrolle des Verteidigungsetats. Gleichzeitig wurde die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Verfassung verankert. Ein von vielen Frauenorganisationen und auch der parlamentarischen Opposition geforderter Zusatz, wonach der Staat Gleichberechtigung durch Quotierung im öffentlichen Dienst und mit anderen Maßnahmen aktiv fördern soll und eine vorübergehende positive Diskriminierung von Frauen deshalb nicht gegen die Verfassung verstößt, wurde mit der Mehrheit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP abgelehnt. (Jürgen Gottschlich/DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.5.2004)