Washington - Der jordanische König Abdullah II. hat sich nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush "sehr ermutigt" über die Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses gezeigt. Er empfinde die Haltung des US-Präsidenten als "engagiert", sagte Abdullah II. am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington. Bush sei "der erste Präsident, der die Idee eines lebensfähigen, unabhängigen Palästinenserstaates geäußert" und "eine Roadmap in Gang gebracht" habe, um dorthin gelangen zu können.

Bush selbst betonte, die USA setzten sich weiterhin für die Gründung eines Palästinenserstaates ein, der "in Frieden" an der Seite Israels existieren solle. Der jordanische König sagte, er hoffe, dass diese Äußerungen "die anderen Parteien im Nahen Osten beruhigen". Vor zwei Wochen hatte Abdullah II. einen Treffen mit Bush in den USA abgesagt, nachdem dieser dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon seine Unterstützung für dessen Plan eines Rückzugs aus dem Gazastreifen bei gleichzeitiger Verstärkung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Weiterbau der Sperranlage zugesagt hatte.

König hatte Bush-Treffen vorübergehend abgesagt

Der König hatte das Treffen mit Bush vor zwei Wochen verschieben lassen, nachdem der US-Präsident die unilateralen "Trennungspläne" des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon unterstützt hatte, die faktisch auf eine Annexion palästinensischer Gebiete bei gleichzeitiger Räumung des Gaza-Streifens hinauslaufen. Die jordanische Regierung hatte daraufhin von den USA Aufklärung über deren tatsächlichen Standpunkt in der Endstatus-Frage (des Westjordanlandes und Gaza-Streifens) verlangt. Die jordanische Presse sprach von "schweren Beschädigungen" des Verhältnisses zu den USA.

Inzwischen haben die USA eine Korrektur von Bushs Kursänderung vorgenommen. Außenminister Colin Powell hat präzisiert, dass sich Sharons Vorhaben in den Kontext der Roadmap, des internationalen Nahost-Fahrplans, einfügen müsse. Die vom Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) vorgelegte Roadmap sieht die Räumung nicht nur des Gaza-Streifens, sondern auch des Westjordanlandes und die Schaffung eines souveränen und existenzfähigen palästinensischen Staates vor.

Separatfrieden mit Israel

1994 hatte Jordanien als zweites arabisches Land nach Ägypten einen Separatfrieden mit Israel geschlossen. "In Anerkennung des legitimen Rechts der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat" hatte der verstorbene König Hussein 1988 die staatsrechtliche Ausgliederung des 1967 von Israel eroberten Westjordanlandes mit Ostjerusalem vollzogen. Jordanien hatte im Februar vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag deponiert, dass es sich durch den von Israel im Westjordanland errichteten Sperrwahl direkt bedroht fühlt. Die Lebensbedingungen würden für die palästinensische Bevölkerung durch die israelischen Maßnahmen "unerträglich". Dem Königreich drohten dadurch neue Flüchtlingsströme. (APA/AP)