Der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Runge sagte, seine Partei wolle sich der Diskussion um die EU-Aufnahme der Türkei offensiv stellen. Wer jetzt die versprochene Beitrittsperspektive zurückhole, konterkariere die Bemühungen Ankaras in Richtung Demokratisierung und Achtung von Menschenrechten. Schopper erwartet, dass bei der Europawahl am 13. Juni auch landespolitische Themen eine Rolle spielen. Viele Bürger seien nach Stoibers Versprechungen vor der Landtagswahl im vergangenen Herbst sehr enttäuscht und würden die Gelegenheit zu einer "Denkzettelwahl" nutzen.
EU
Deutschland: Kontroverse zwischen Grünen und CDU über EU-Beitritt der Türkei
Grüne werfen CSU "Brandstifterei" vor - Stoiber schüre nationale Vorurteile und Angst vor Überfremdung
München - Im bayerischen Europawahlkampf werfen die
Grünen der CSU vor, mit ihrem Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei
"Brandstifterei" zu betreiben. Die Partei von Ministerpräsident
Edmund Stoiber (CSU) schüre damit nationale Vorurteile und die Angst
vor Überfremdung, sagte Grünen-Landeschefin Theresa Schopper am
Donnerstag in München. "Wir wollen dieser engstirnigen und national
begrenzten Politik der CSU einen Denkzettel erteilen." Wahlziel der
Grünen im Freistaat sei, die 6,1 Prozent von 1999 "deutlich" zu
verbessern.
Die Grünen machen bei der Europawahl als einzige Partei einen
EU-weiten Wahlkampf mit einheitlichen Slogans und Plakaten. Zu
Auftritten in Bayern haben sich Schopper zufolge zahlreiche
prominente Bundespolitiker angesagt, allen voran Außenminister
Joschka Fischer, der am 4. Juni nach München kommt. Der bayerische
Spitzenkandidat Michael Bärmann steht erst auf Platz 20 der
gesamtdeutschen Grünen-Liste und hat damit keine Aussichten auf
Erfolg. 1999 konnten die deutschen Grünen sieben Abgeordnete nach
Brüssel entsenden. (APA/dpa)