Johannes Voggenhuber und Eva Lichtenberger hofften beim Wahlkampfauftakt der Grünen, dass die Wähler für sie Sitze im Europaparlament reservieren.

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Wien/Salzburg - Gelbe Sterne am grünen Plakathimmel, kleine Sonnenblumen auf den Tischen, getragene Musik - und das alles im erhabenen Dachgeschoß der Wiener Urania. Sehr feierlich begingen die Grünen als erste Partei am Freitag offiziell ihren Wahlkampfauftakt. Die Dachadresse sollte durchaus Symbol sein: Wollen sie doch bei der Europawahl hoch hinaus.

Die zwei Mandate halten, das Wahlziel hört sich nicht wahnsinnig ambitioniert an. Allerdings wurde die Zahl der österreichischen Europamandatare verkleinert, um zwei Mandate zu erreichen, müssten die Grünen zulegen, konkret: mit elf Prozent das beste bundesweite Ergebnis ihrer Geschichte erreichen. Zudem wollen die Grünen die FPÖ überholen. Bundessprecher Alexander Van der Bellen gab sich aber zuversichtlich, diese hochgesteckten Ziele zu erreichen: "Das ist machbar, aber das ist keine kleine Aufgabe."

Um seinen Teil dazu beizutragen, streute er Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber und der Nummer 2, Eva Lichtenberger, Rosen. Mercedes Echerer, die sich statt der Europapolitik wieder der Schauspielerei widmet, assistierte. So sehr, dass es Voggenhuber fast peinlich war: "Mit zwei Dingen kann ich nicht umgehen. Das erste ist großes Lob - das zweite sage ich nicht." Lieber redete Voggenhuber über nötigen grünen Druck auf die europäische Verfassung und soziale Grundrechte. Und gar nicht redete er über "den Kandidaten, dessen Namen ich nicht nennen will".

Das umstrittene Statut

Die Grünen waren die einzigen Europawahlkämpfer, bei denen der Name Hans-Peter Martin Freitag dezidiert nicht fiel. Bei allen anderen Parteien stand er im Mittelpunkt - vor allem im Mittelpunkt der Kritik. ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel etwa schoss sich auf das Parteistatut der HPM-Partei ein: "Diese Partei hat sozialistisch-totalitäre Züge." Diesen Vorwurf begründete Stenzel so: Laut Statut kann Martin zwei der drei Mitglieder des Parteivorstandes selbst ernennen. Der Parteivorstand wiederum bestimmt darüber, wer als Parteimitglied aufgenommen wird. Kurz: Ohne Martin geht in seiner Partei gar nichts - und Martin, kritisierte Stenzel, gehe es bei der Parteigründung "nur ums Geld".

Die heikle Spesenfrage

Martin geht es vor allem um Spesen- und Taggeld. Da glaubt Stenzel, eine weiße Weste zu haben: "Wir haben im Europaparlament einen Entwurf für einheitliche Bezüge ohne Taggeld vorgelegt. Der Entwurf ging im Rat nicht durch." Unter anderem hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner im Rat ihr Veto eingelegt, ob das ein Fehler war? Solch heikle Fragen beantwortete statt Stenzel lieber VP-General Reinhold Lopatka: "Nein. Der Entwurf hätte eine Gehaltserhöhung beinhaltet, dafür hätte die Bevölkerung kein Verständnis gehabt."

Lieber als über Martins Spesenthema sprach Lopatka über Martin selbst und bemühte das im Präsidentschaftswahlkampf erprobte Patriotismusthema. Dafür grub Lopatka ein Zitat des Ex-Spiegel-Journalisten über Österreich aus dem Jahr 1986 aus: "Es ist ein sonderbares, ein unmögliches Land. Eigentlich ist es Deutschland, aber es heißt ganz anders." Für Lopatka zeigt das Martins "merkwürdige Einstellung zu Österreich".

Martin selbst ließ sich von Anti-Patriotismus-Vorwürfen nicht irritieren und hält auch die Kritik an seinen Parteistatuten für "lachhaft". Die offenherzige Begründung: "Die Partei ist nur ein technisches Vehikel, da geht es ausschließlich um die Wahlkampfkosten-Rückerstattung." Wieso er sich in den Statuten eine so starke Rolle gesichert habe? "Das war Sache des Anwalts."

Seine Sache war, Freitag seine Liste zu präsentieren. Sie besteht ab Platz 3 aus Unbekannten: dem Vorarlberger Kurt Köpruner, einst Vizepräsident der dortigen Arbeiterkammer, und der Mondseer Unternehmerin Brigitte Brandstötter. Auf Platz 2 kandidiert Karin Resetarits. Auf Wahlhilfe von Kronehit muss Martin verzichten: Der Radiosender gab das Ende der Sendung von Resetarits bekannt.

Und der Biokraftstoff

Damit startet Resetarits in eine unsichere Zukunft. Denn Martin gab als Wahlziel nur ein Mandat vor. Sein Mandat. Dass er das von der SPÖ gewinnt, will die SPÖ nicht laut befürchten. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures lobte erneut die SPÖ-Liste, angeführt von Hannes Swoboda: "Es ist nicht die Zeit für Experimente und Quereinsteiger."

Das findet auch Hans Kronberger. Um für die FPÖ nicht unterzugehen, legte er seine Leistungsbilanz vor: 15 Berichte zu Themen wie erneuerbare Energie und Biokraftstoffe hat er verfasst. Ob das reichen wird? Das werde nicht alles sein, versicherte Kronberger: "Nächste Woche präsentieren wir die Wahlkampfthemen." (DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.5.2004)