Beschuldigte, die wie Büßer auf der Anklagebank sitzen, Richter, die ihr Urteil allein auf der Basis polizeilicher Ermittlungsakten fällen: Die Kommunikation vor Gericht sei ungleich, meinen Kritiker. Nach der Änderung des Vorverfahrens fordern sie jetzt eine Hauptverhandlungsreform.

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Die Inszenierung einer Gerichtsverhandlung beeinflusst deren Ausgang in beträchtlichem Maß, meint der Wiener Rechtsanwalt und Universitätsdozent Richard Soyer. Die in Österreich geltenden Spielregeln würden sich zum Nachteil der Angeklagten auswirken - damit auch zum Nachteil der Wahrheitsfindung.

Soyer wendet sich gegen die althergebrachte Einrichtung der Anklagebank. Diese gibt es zwar in Österreich, nicht aber in Staaten wie Deutschland, England oder den USA. Die Platzierung auf dieser meist ungepolsterten, seitlich des Richterpodiums und unmittelbar vor der Verteidigerbank befindlichen Sitzgelegenheit trage sehr dazu bei, dass "die Angeklagten bei Hauptverhandlungen wie Schuldige vorgeführt werden". Und nicht wie Bürger, für die noch die Unschuldsvermutung gilt.

"Anklagebank soll abgeschafft werden"

Laut moderner Kommunikationstheorien, so der Vorsitzende der Strafverteidigervereinigung, laufe Kommunikation sprachlich ebenso wie nonverbal ab. Aus diesem Grund verringere das Sitzen auf der exponierten Bank die Chancen des Angeklagten, Gehör bei Richter und Staatsanwalt zu bekommen.

Die Lösung des Problems: "Die Anklagebank soll abgeschafft werden." Stattdessen sollten Beschuldigte künftig "neben ihrem Verteidiger auf einem gleichwertigen Platz" zum Sitzen kommen, wie in anderen europäischen Verhandlungssälen auch. Diese Änderung, so betont Soyer, wäre sofort ohne Gesetzesänderung durchsetzbar.

Nur per Gesetz hingegen wären weitere Forderungen zur Hauptverhandlungsreform zu bewerkstelligen, wie sie unter Experten nach der erfolgten Änderung des gerichtlichen Vorverfahrens derzeit diskutiert werden: Zum Beispiel die Abschwächung der Vormachtstellung des Richters und gleichzeitige Aufwertung von Staatsanwalt und Verteidigung.

"Obrigkeitsstaatliches Denken"

Es läuft anders als in Gerichtsverhandlungen, wie sie aus US-TV-Serien geläufig sind. Dort kreuzen Verteidiger und Staatsanwalt verbal die Klingen, um den Vorsitzenden von ihrer jeweiligen Version der Ereignisse zu überzeugen. In Österreich ist der Richter im Verhandlungssaal der Bestinformierte. Er hat die polizeilichen Ermittlungsakten im Zuge der Prozessvorbereitung gründlich studiert. Kreuzverhöre gibt es nicht: Staatsanwalt und Verteidigung bringen lediglich Ergänzendes zu der in Richterhänden liegenden Wahrheitsfindung vor.

Dieses - in der Juristensprache so genannte - inquisitorische Prinzip, das seinen Befürwortern als Garantie für objektive Wahrheitsfindung gilt, spiegle "sicherlich obrigkeitsstaatliches Denken" wider, meint auch Sektionschef Roland Miklau aus dem Justizministerium. Er betrachtet die anlaufenden Diskussionen etwa über eine Einführung des Kreuzverhörs und über ausgedehntere Äußerungsrechte für Verteidiger als "zeitgemäß".

Sicherlich jedoch, so Miklau, werde es vonseiten der Richterschaft Widerspruch geben. Und es werde eine "gewisse Zeit" bis zu tatsächlichen Änderungen dauern. Zum Vergleich: Die Reform des Vorverfahrens wurde nach 35 Jahren Diskussion umgesetzt. (Irene Brickner/DER STANDARD; Printausgabe, 11.05.2004)